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Landesparteitag: FDP-Vorsitzender verteilt zwei Seitenhiebe gegen rheinland-pfälzische Koalitionspartner

Landesparteitag: FDP-Vorsitzender verteilt zwei Seitenhiebe gegen rheinland-pfälzische Koalitionspartner

Für Europa und eine starke Wirtschaft, gegen Nationalismus und Steuerlasten: Die Liberalen bestimmen auf einem Parteitag in Mainz ihren Kurs für die Landespolitik. Landeschef Wissing betont die eigene Handschrift der Partei.

Die FDP Rheinland-Pfalz will bessere Bedingungen für die Neugründung von Unternehmen schaffen und das Bundesland zu „einem der führenden Innovationsstandorte in Europa“ machen. Der Landesvorsitzende Volker Wissing rief die Liberalen auf einem Parteitag am Samstag in Mainz dazu auf, die kommenden fünf Jahre der Regierungsbeteiligung doppelt zu nutzen - für eine Stärkung der heimischen Wirtschaft und eine Erneuerung der Partei auch im Bund. „Wir müssen mehr tun, damit Unternehmensgründungen den Menschen wieder Freude machen“, sagte Wissing. Der Staat müsse zu einer nachhaltigeren Steuerpolitik finden und neu gegründeten Firmen in ihrer Startphase mehr Liquidität lassen.

Wissing kritisierte, dass die Bundesregierung bislang keine Initiative ergriffen habe, um Startups endlich ausreichend Zugang zu Risikokapital zu ermöglichen. Wenn sich der Bund da nicht bewege, werde Rheinland-Pfalz eine Initiative starten. Als Wirtschaftsminister will Wissing Gründerzentren und regionale Netzwerke von IT-Firmen fördern. Nach der „erschreckenden Entscheidung“ der Briten für einen Austritt aus der EU müsse jetzt alles getan werden, um die europäische Integration weiter voranzubringen, sagte Wissing. In einem einstimmig angenommenen Antrag zur Europapolitik forderte die Partei tiefgreifende Reformen und nannte dabei einen gemeinsamen Rechtsrahmen für den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Mit Blick auf europakritische Parteien in vielen EU-Ländern sagte Wissing, es dürfe nicht hingenommen werden, dass die Grundlagen für Frieden und Wohlstand diffamiert würden. Auch deswegen sei die AfD „das Gegenteil dessen, was wir für richtig halten“.

Grüne sollen sich in Asylpolitik bewegen, SPD beim Hahn in Verantwortung

Den grünen Koalitionspartner rief der stellvertretende Ministerpräsident dazu auf, seine Haltung in der Asylpolitik zu überdenken. Die von den Grünen abgelehnte Ausweitung bei den „sicheren Herkunftsländern“ sei ein richtiger Weg, um sich auf wirklich schutzbedürftige Asylbewerber zu konzentrieren. Die Bundesregierung will damit erreichen, dass Asylanträge von Flüchtlingen aus Marokko, Tunesien und Algerien schneller abgewiesen werden können. Wie die Grünen und die SPD sprach sich Landesvorstandsmitglied Manuel Höferlin auf dem Parteitag dafür aus, endlich ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Wissing warf der Bundesregierung vor, Gesetzesvorhaben in der Flüchtlingspolitik nicht gut genug vorbereitet zu haben. Auch bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer sei eine Mehrheit im Bundesrat nicht erkennbar. „Selten hat eine Regierung mit so großen Mehrheiten so wenig zustande gebracht wie die große Koalition in Berlin“, kritisierte Wissing.

In der Debatte um den Flughafen Hahn ist Wissing auf vorsichtige Distanz zum Koalitionspartner SPD gegangen. Wenn das Geschäftsmodell des chinesischen Investors tragfähig sei, habe der Hahn eine Zukunft, sagte der 48-Jährige. Dies liege auch in der Verantwortung derjenigen, die den Investor ausgesucht hätten, so Wissing unter Verweis auf das SPD-geführte Innenministerium. Er habe allerdings keinen Grund, an der Einschätzung der Ministeriumsverantwortlichen zu zweifeln. Wissing, der auch rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister ist, stellte sich ausdrücklich hinter die Privatisierungsentscheidung der alten Landesregierung. Es sei nicht Aufgabe des Staates, einen defizitären Flughafen dauerhaft zu subventionieren.

Erst zu Beginn dieser Woche hatte der Eifeler FDP-Landtagsabgeordnete Marco Weber mit seiner Äußerung, die SPD habe den Hahn versemmelt, für wenig Begeisterung im Regierungslager gesorgt.