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Landesparteitag in Mainz: Rheinland-pfälzische CDU kämpft um Machtwechsel - Traumergebnis für Klöckner

Landesparteitag in Mainz: Rheinland-pfälzische CDU kämpft um Machtwechsel - Traumergebnis für Klöckner

Die rheinland-pfälzische CDU strebt mit Macht nach der Macht im Land. "Rot-Grün kann nicht mit Geld umgehen, und es wird Zeit für den Wechsel", sagte die in ihrem Amt bestätigte Parteichefin Julia Klöckner beim Landesparteitag in Mainz. Sie rufe dem Wähler zu: "Schaut euch dieses System SPD an. Es ist weder sozial noch gerecht."

Klöckner zeigte in ihrer zweistündigen Rede vor den 450 Delegierten fundamentale Unterschiede zwischen der Union und Rot-Grün auf. So passe die Vielfalt des Familienlebens in keine Gesetzesschablonen, in die es gepresst werden solle. "Wir trauen den Familien, Rot-Grün meint aber, der Staat könne es besser als sie." Die CDU-Chefin erneuerte die Forderung nach sozial gestaffelten Kita-Gebühren. Unter großem Beifall rief Klöckner: "Keine Krippe kann das bieten, was eine Mutter bieten kann!"

Ein weiterer Vorschlag der CDU-Landesvorsitzenden: ein "Belastungsmoratorium" für Unternehmen, denen das Land drei Jahre lang keine neuen Auflagen machen dürfe.

Klöckners Fazit: "Die SPD ist die Partei von gestern, wir sind die Zukunftspartei." Daher solle im Fälle eines Wahlsieges bei der Landtagswahl 2016 - die Union will stärkste Partei werden - ein Zukunftsministerium geschaffen werden, in dem Aufgaben gebündelt würden.

Klöckner wurde mit einem starken Ergebnis von 98,9 Prozent der Delegiertenstimmen für zwei Jahre im Amt bestätigt. Das ist ein noch besseres Ergebnis als vor zwei Jahren, damals waren es 97,3 Prozent. Auch Klöckners Stellvertreter Christian Baldauf und Günther Schartz, Landrat des Kreises Trier-Saarburg, wurden erneut gewählt. Baldauf bekam 94,3 Prozent (2012: 95,4), Schartz 93,4 Prozent (2012: 89,5). Schatzmeister Peter Bleser wurde mit dem gleichen Ergebnis wie 2012 gewählt, ebenso wie Klöckner erhielt er 98,9 Prozent.