Landesparteitag in Wittlich: Deutlicher Dämpfer für CDU-Parteichefin Julia Klöckner
Wittlich · Mit einem deutlich schlechteren Ergebnis als vor zwei Jahren ist CDU-Chefin Julia Klöckner am Wochenende erneut zur Landesvorsitzenden gewählt worden. Auch Klöckners Stellvertreter Christian Baldauf und Günther Schartz erhielten Dämpfer.
Lag es an der verlorenen Landtagswahl? Am Umgang mit der jüngsten Spendenaffäre der Partei? Oder gibt es womöglich noch weitere Ursachen? Die Führungsspitze der rheinland-pfälzischen CDU hat auf dem Parteitag in Wittlich bei ihrer Wiederwahl satte Stimmeneinbußen hinnehmen müssen. Am härtesten traf es Parteichefin Julia Klöckner. Verglichen mit ihrem Abschneiden vor zwei Jahren in Mainz verlor die 43-Jährige knapp elf Prozentpunkte, kam "nur" auf 88 Prozent Zustimmung. "Ein ehrliches Ergebnis", kommentierte Klöckner das Abstimmungsresultat. Immerhin konnte sich die Parteichefin ein wenig trösten, dass es auch ihre beiden Stellvertreter traf. Der Landtagsabgeordnete Christian Baldauf rutschte von 94 auf rund 85 Prozent, der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz von 93,4 auf 87 Prozent. Das beste Ergebnis im geschäftsführenden Landesvorstand fuhr noch der aus dem Kreis Bernkastel_Wittlich stammende Schatzmeister Winfried Görgen (94 Prozent) ein. Dass der 63-Jährige überhaupt in den Vorstand kam, hat mit einem der augenblicklichen CDU-Probleme zu tun.
Wegen der Spendenaffäre hatte der langjährige CDU-Schatzmeister Peter Bleser auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet. Für seine Arbeit gab's auf dem Parteitag reichlich Applaus - und keine Schelte.
Auch CDU-Chefin Julia Klöckner hielt sich in ihrer einstündigen Rede nicht lange mit dem Thema Selbstkritik auf. Die Kommunikation sei nicht perfekt gewesen, das ein oder andere Plakat würde sie heute anders machen, auch das ein oder andere Thema, war fast schon das Einzige, was Klöckner zur verlorenen Landtagswahl zu sagen hatte. Etwas ausführlicher ging sie dafür auf die Spendenaffäre ein - ohne Schuldzuweisungen freilich an die Adresse der eigenen Partei.
Umso mehr vermeintliche Ausrutscher entdeckte sie dafür bei der rot-gelb-grünen Landesregierung. "Kleinster gemeinsamer Nenner, größter landesweiter Schaden", kommentierte sie die ersten Monate Ampelregentschaft.Meinung
Warnschuss für Klöckner
Welche Lehren die CDU-Chefin aus Wittlich ziehen sollte
Von Rolf Seydewitz
Julia Klöckner wird die rheinland-pfälzische CDU auch in den nächsten Jahren weiter anführen. Diese Nachricht des Wittlicher Parteitags ist keinesfalls überraschend. Die 43-Jährige Parteivorsitzende hatte keine Gegenkandidatin, sie steht seit sechs Jahren unangefochten an der Spitze ihrer Partei.
Doch der Stern der meist lächelnden Christdemokratin hat schon einmal heller geleuchtet. Das schlechte Abschneiden bei der Wiederwahl als Parteichefin sollte Klöckner nicht auf die leichte Schulter nehmen. Sie mag das Resultat als "ehrliches Ergebnis" bezeichnen, in Wirklichkeit aber ist es Denkzettel und auch ein Warnschuss.
Vor der Landtagswahl wähnten sich Julia Klöckner und viele Christdemokraten schon in der Mainzer Staatskanzlei und damit an den Trögen der Macht. Doch statt dessen hocken sie nun weiter und mit der AfD als frechem Nachbarn auf den Oppositionsstühlen und müssen sich zudem noch mit dubiosen Spenden eines vermeintlichen Topspions herumschlagen.
Das ärgert und frustriert viele an der Parteibasis. Die elf Prozentpunkte Minus für Julia Klöckner sind Ausdruck dieses Frusts. Und auch Quittung für eine enttäuschende Rede der Vorsitzenden auf dem Parteitag.
Zu einer Niederlage gehört eine ernsthafte und umfassende Analyse der Gründe, warum die in Umfragen bis kurz vor der Wahl deutlich führenden Christdemokraten in kurzer Zeit derartig abstürzen konnten. Wer dies von Julia Klöckner auf dem Parteitag erwartet hatte, wurde bitter enttäuscht.
Statt sich selbstkritisch mit dem eigenen Wahlkampf und der Themensetzung auseinanderzusetzen, schob die Parteichefin den Schwarzen Peter der Bundespolitik zu, die alles überlagert habe.
Die sogenannten großen Themen mögen zwar auch im Landtagswahlkampf eine Rolle gespielt haben, aber vergeigt wurde die Wahl von einer planlos von Thema zu Thema hüpfenden und in der Flüchtlingsfrage auf Anti-Merkel-Kurs eingeschwenkten Julia Klöckner und ihrer CDU.
Der zuletzt glücklosen Parteivorsitzenden kommt entgegen, dass es zu ihr in der Landes-CDU derzeit keine wirkliche personelle Alternative gibt. Im Moment kann ihr niemand in der Landes-CDU ernsthaft gefährlich werden, und es traut sich auch keiner.
Das könnte sich aber ändern, wenn in den nächsten Jahren von der CDU weitere Ur- und Kommunalwahlen verlorengehen. Dann wird auch in Mainz nach Schuldigen Ausschau gehalten
r.seydewitz@volksfreund.deExtra
Dem neuen CDU-Landesvorstand gehören an: Landesvorsitzende Julia Klöckner, Vize Christian Baldauf und Günther Schartz, Schatzmeister Winfried Görgen.
Als Beisitzer gewählt wurden Bernhard Matheis (97,19 Prozent Zustimmung), Eva Lohse (96,63), Martin Binder (92,43), Dorothea Schäfer (91,31), Susanne Thelen (91,03), Christina Rauch (88,79), Flavia Schardt (87,67), Marcus Klein (86,55), Alexander Licht (86,27), Hedi Thelen (85,71), Jörg Röder (84,03), Horst Gies (82,07), Klaus Lütkefedder (80,39), Andreas Biebricher (73,38) und Udo Köhler (73,38). Susanne Thelen, Alexander Licht und Udo Köhler sind aus dem CDU-Bezirksverband Trier. seyMehr zum Thema
