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Landespolitik sucht nach anderen Wegen zur Frauenförderung

Landespolitik sucht nach anderen Wegen zur Frauenförderung

In der Wahlkabine muss der Wähler absolut in Ruhe gelassen werden. Nichts und niemand darf ihn beeinflussen. Auch nicht freundlich gemeinte Hinweise auf den Stimmzetteln. Das unterstreicht der Verfassungsgerichtshof.

Koblenz. Es dauert gerade einmal zehn Minuten, da reagiert Innenminister Roger Lewentz (SPD) schon. Seine Botschaft an die Wähler, nachdem der Verfassungsgerichtshof das Kommunalwahlgesetz vorläufig gestoppt hat: Alles im Griff. Die Wahl am 25. Mai werde - "wie alle Wahlen in Rheinland-Pfalz" - ordnungsgemäß über die Bühne gehen.
Dass die Verfassungsrichter so entscheiden würden, ist im politischen Mainz keine große Überraschung. Schon im Februar hatten sie entsprechende Hinweise gegeben. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht zwar noch aus, doch klar ist auf jeden Fall: Am Grundsatz der freien Wahl darf nicht gerüttelt werden.
Einschränkungen der Wahlfreiheit durch eine Gestaltung der Stimmzettel muss der Wähler nur erdulden, wenn diese "aus formalen Gründen zur Ordnung des Wahlverfahrens" erfolgen. Etwa dadurch, dass die Stimmzettel gefaltet werden. Inhaltliche Beeinflussungen, gleich welcher Art, sind jedoch tabu.
Innenminister Lewentz beeilt sich zu versichern, die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hätten "juristisches Neuland betreten", als sie die Hinweise zur Geschlechtergerechtigkeit beschlossen hätten. Die Diskussion darüber habe "die Politik für die Frage sensibilisiert und das Interesse der Bürger für das Thema gesteigert". Lewentz sagt: "Das kann niemand kritisieren."
SPD-Fraktionschef Hendrik Hering argumentiert, der von Rot-Grün eingereichte Antrag beim Verfassungsgerichtshof sei "der richtige Weg" gewesen und habe Klarheit geschaffen. Zugleich bedauert Hering die Entscheidung der Richter, die man selbstverständlich respektiere.Kommunalwahl 2014


Das politische Ziel der Frauenförderung will die SPD nicht aufgeben. "Wir werden nicht nachlassen, Wege zu suchen, den Frauenanteil in Kommunalparlamenten zu erhöhen", betont Hering. Minister Lewentz spricht von "anderen Instrumenten", die man entwickeln wolle.
CDU-Chefin Julia Klöckner übt scharfe Kritik am Vorgehen von Rot-Grün. "Es war ein Fehler, den Landtag zum Testlabor für verfassungsrechtliche Experimente und den Verfassungsgerichtshof zum Reparaturbetrieb zu machen", sagt sie. Gerade von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) "hätte ich erwartet, dass sie hier weitsichtiger ist".
Die Oppositionsführerin unterstreicht, in Bezug auf die Gleichberechtigung stehe man nicht am Ende, sondern am Anfang der Diskussion. Klöckner lädt SPD und Grüne "ausdrücklich zu Gesprächen ein".