Mainz. Wie geht es an der legendären Eifel-Rennstrecke weiter? Diese Frage stand gestern bei den Fraktionssitzungen von SPD, CDU und Grünen im Vordergrund. CDU-Chefin Julia Klöckner kritisiert: "Das ist alles sehr traurig für den rheinland-pfälzischen Steuerzahler!"
Laut CDU wirft die Kündigung viele Fragen auf. Die Landesregierung wolle aus Verträgen aussteigen, die sie nie hätte abschließen dürfen. Es liege der Verdacht nahe, dass die Bürger im Vorfeld der Landtagswahl im März 2011 bewusst getäuscht worden seien.
Die Union will vor allem die Rücklage von 254 Millionen Euro hinterfragen, die Rot-Grün im Landeshaushalt zur Absicherung von Risiken der fast landeseigenen Nürburgring GmbH nutzen will. Ein Fraktionsmitglied redet gegenüber dem TV Klartext: "Wir wollen die Regierung zwingen, ihren Offenbarungseid am Ring abzulegen." Der Eifeler CDU-Abgeordnete Michael Billen schaut in die Zukunft: "Wir müssen die Eifel und den Ring retten!" Billen schlägt eine überparteiliche Arbeitsgruppe vor, die mit Abgeordneten sowie Wirtschaftsexperten und Juristen der Region besetzt ist. Sie solle vertraulich den Ist-Zustand beleuchten und ausloten, wie es weitergehe. "Zwei Anläufe wurden in den Sand gesetzt - der dritte muss klappen", sagt Billen.
Derweil laufen bei Rot-Grün die Planungen für einen Neubeginn. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering sagt auf TV-Anfrage, er gehe davon aus, dass es im Streit mit den Pächtern Jörg Linder und Kai Richter zu einer außergerichtlichen Lösung und nicht zu einem langwierigen Rechtsstreit komme. Daran müssten sie ein Interesse haben. Offenbar irrt der Sozialdemokrat da aber gewaltig (siehe Extra).
Aus Koalitionskreisen verlautet, es sei vorstellbar, dass Lindner weiterhin das Vier-Sterne-Hotel und das Drei-Sterne-Haus sowie das Feriendorf betreibe. Dafür habe er außerhalb des Pachtvertrages einen Managementvertrag. Die Rennstrecke und die Nordschleife sollen vorübergehend von der Nürburgring GmbH gemanagt werden, sobald man sich mit Lindner und Richter geeinigt hat. Grundsätzlich will das Land aber nicht wie in der Vergangenheit die Geschäfte via Ring GmbH führen, sondern sie einem Privaten überlassen.
Bei der Neuausschreibung, die höchstwahrscheinlich in Teillosen erfolgen wird, soll die Region durch das Dialogforum, dem Kommunalpolitiker, Gewerbevereine, Abgeordnete, Unternehmer und Gewerkschafter angehören, eingebunden werden. Bislang hat es ein Mal getagt. Für die schwierigen Komplexe Boulevard, Ringwerk und Arena, die wegen Besuchermangels derzeit nur auf Anfrage geöffnet werden, könne man ein Interessensbekundungsverfahren starten, schlägt Hendrik Hering vor.
Gerätselt wird, weshalb Kurt Beck am Dienstag bei der Pressekonferenz, als die Trennung von den Pächtern verkündet wurde, nicht dabei war - und was das zu bedeuten hat. Der Ministerpräsident, Martin Stadelmaier als Chef der Staatskanzlei, Hendrik Hering, Finanzminister Carsten Kühl und Innenminister Roger Lewentz (alle SPD) hatten sich zuvor intern über den Kurs abgestimmt. Dabei wurde nach TV-Informationen geklärt, dass der Regierungschef durch sein Fernbleiben die Aufmerksamkeit und damit die Kritik auf sich zieht. Öffentlich erklärte Lewentz das Vorgehen damit, ihm sei zuvor Untätigkeit vorgeworfen worden.
Insider erzählen, der Ministerpräsident wolle auf keinen Fall, dass die Causa Nürburgring seine potenziellen Nachfolger beschädigt sowie die Regierung in Gänze noch lange durch Negativschlagzeilen belastet. Rot-Grün hofft deshalb, dass der jetzt erfolgte Befreiungsschlag gelingt.Extra