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Landesrechnungshof empfiehlt Rheinland-Pfalz härteren Sparkurs und Stellenabbau

Landesrechnungshof empfiehlt Rheinland-Pfalz härteren Sparkurs und Stellenabbau

Trotz aller Sparbemühungen wächst und wächst der Schuldenberg des Landes Rheinland-Pfalz. Selbst wenn ab 2020 die Schuldenbremse greift, kommen laut Rechnungshof geplante neue Verbindlichkeiten hinzu, obwohl das nur in Ausnahmefällen erlaubt ist.

Die rot-grüne Landesregierung wird nicht müde, ihren Sparkurs zu rühmen. Die CDU-Opposition kritisiert, das Land versinke im Schuldensumpf. Klaus Peter Behnke, Präsident des Landesrechnungshofes, spendet Finanzminister Carsten Kühl "ein gewisses Lob". Er sei "schon sehr bemüht". Das war\'s dann mit den netten Worten.
In ihrem neuen Jahresbericht stellen die unabhängigen Prüfer nüchtern fest: Etliche Bundesländer haben 2012 angesichts sprudelnder Steuereinnahmen mehr Überschüsse erwirtschaftet als Rheinland-Pfalz. Jeder Einwohner stehe mit 8082 Euro in der Kreide. Nur Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und das Saarland seien beim Vergleich der Flächenländer schlechter. Inklusive der Landesbetriebe werde sich der Schuldenstand bis 2020 auf 45,6 Milliarden Euro erhöhen - eine Verdoppelung seit 2003.
Behnke spricht von "großen Anstrengungen", die das Land noch unternehmen müsse. Allein beim Personal müssten 340 Millionen Euro gespart werden, das entspreche einem Abbau von 5400 Stellen. Noch nicht berücksichtigt seien Risiken durch Konjunktur, Zinsen oder Gerichtsurteile, etwa bei dem auf ein Prozent pro Jahr beschränkten Anstieg der Beamtenbesoldung.
Laut Rechnungshof werden auch ab 2020 jährlich Kredite von rund einer Milliarde Euro aufgenommen, obwohl dann die Schuldenbremse greift, die das nur ausnahmsweise, etwa bei einer lahmenden Konjunktur, erlaubt. Grund ist der Pensionsfonds für die Landesbeamten.
Konzipiert, um die Versorgungsansprüche zu befriedigen, sollte laut Gesetz nur gespartes Geld in diesen Fonds fließen. Rheinland-Pfalz macht es jedoch als einziges Bundesland anders und bestückt den Fonds mit Darlehen. Laut Landeshaushaltsordnung sind Darlehen als Investitionen zu werten. "Faktisch sind es Kredite", sagt Behnke.
Wie immer machen die Prüfer Vorschläge, wo der Gürtel enger geschnallt werden könnte. Alleine bei den Strukturgenehmigungsdirektionen Nord und Süd könnten ihrer Ansicht nach 167 Stellen wegfallen. Ferner könnten elf Regionalstellen aufgelöst und Arbeitsabläufe gestrafft werden. Bei den Integrierten Gesamtschulen seien Sparvorschläge, etwa weniger Vertretungslehrer einzusetzen, nicht umgesetzt.
Manchmal warnt der Rechnungshof auch vor Stellenabbau. Diesmal bei der Steuerverwaltung. Die bis 2023 bevorstehenden Personalabgänge seien "in dieser Größenordnung nicht zu verkraften", sagt Behördenchef Behnke. Besser sei, die gute Bewerberlage zu nutzen und mehr Auszubildende einzustellen.Extra

Vielen Kommunen ist nicht bewusst, dass sie zur Instandhaltung von Brücken verpflichtet sind. Von 6300 Brücken in Baulast der Gemeinden sei aufgrund mangelhafter Wartung ein Großteil in schlechtem Zustand, sagt der Rechnungshof. Das berge ein finanzielles Risiko für die kommunalen Haushalte in Höhe von 800 Millionen Euro. Einheitliche Vorgaben über Art und Umfang der Brückenunterhaltungen durch die Aufsichtsbehörden fehlten.fcg