1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

Landesregierung wehrt sich gegen Vorwürfe: In Region Trier werden über 80 Millionen Euro für Straßen investiert

Landesregierung wehrt sich gegen Vorwürfe: In Region Trier werden über 80 Millionen Euro für Straßen investiert

Kein Moselaufstieg, noch nicht fertiggestellter Lückenschluss der A 1, Wegfall von Fernzügen in der Region: Für die CDU ist klar, dass daran das Land schuld ist. Doch in Mainz listet man auf, wie viel Geld tatsächlich für Verkehr in der Region ausgegeben wird.

Fell. Infrastruktur sei ein "Megathema", auch für den Wahlkampf, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvize seiner Partei im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Licht. Doch die Unionsbasis scheint das Megathema nicht allzu sehr zu bewegen. Gerade mal 40 Zuhörer sind zur Verkehrskonferenz des CDU-Bezirks Trier in den Winzerkeller in Fell (Trier-Saarburg) gekommen.Landtagswahl 2016


Licht wiederholt dort seine Breitseiten gegen die Verkehrspolitik der Landesregierung, die er bereits in der Woche zuvor in Mainz vorgetragen hat: Das Straßennetz im Land sei chronisch unterfinanziert, dringende Verkehrsprojekte würden auf die lange Bank geschoben. Als Beispiele nennt der CDU-Politiker die zweite Autobahnbrücke im pfälzischen Wörth, den vierspurigen Ausbau der B 10 durch die Pfalz und den Bau der Mittelrheinbrücke bei St. Goar. Als einzigen Beleg für ein stockendes Verkehrsprojekt in der Region Trier führt Licht den noch immer nicht fertiggestellten Lückenschluss der A 1 in der Eifel an. Dieser sei durch "zig Gutachten" immer wieder verzögert worden. Ein Fertigstellungstermin stehe immer noch nicht fest.
Da sich der Arzfelder CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder vor der Konferenz krankgemeldet hat, übernimmt der Trierer Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster dessen Part. Und wenn Kaster über Verkehr spricht, dann geht es vor allem um den Moselaufstieg, also den verkehrsmäßigen Anschluss des Moseltals von Konz aus an Luxemburg. Es könne nicht sein, dass Luxemburg das Projekt mehr unterstütze als die rheinland-pfälzische Landesregierung, schimpft Kaster. Er hat immer noch die Hoffnung, dass das 60-Millionen-Euro-Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird.
Wie erwartet kritisiert Kaster die Landesregierung auch für den Wegfall des Fernverkehrs in der Region. Hat er vor kurzem dafür noch der Bahn eine Mitschuld gegeben, so hat er eigenen Angaben zufolge nach einem Besuch mit Parteifreunden bei Bahnchef Rüdiger Grube seine Meinung ändern müssen: Das Land habe gute Angebote der Bahn vorgelegt bekommen, den Fernverkehr in den verbesserten Nahverkehr (den nennt Kaster übrigens beispielhaft) zu integrieren. Im Mainzer Innenministerium sorgen die bekannten Vorwürfe der CDU-Opposition allenfalls für ein müdes Lächeln.Konter des Ministeriums


Angebote der Bahn zum Erhalt des Fernverkehrs seien für das Land "wirtschaftlich völlig uninteressant" gewesen, sagt ein Ministeriumssprecher. Dass das Land zu wenig Geld für Infrastruktur zur Verfügung stelle, weist der Ministeriumssprecher von sich. "Die Region Trier ist derzeit die Region in Rheinland-Pfalz, in der die höchsten Straßenbauinvestitionen getätigt werden." Allein in die im Bau befindliche Hochmoselbrücke seien bislang bereits 235 Millionen Euro geflossen.
"Die Opposition fordert stetig mehr Geld für die Infrastruktur, sagt aber nie dazu, woher dieses kommen oder an welcher Stelle gekürzt werden soll", sagt die Dauner SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt. Kritik an der Verkehrspolitik des Landes kommt aber auch von den Kommunen. Der Kreis Bernkastel-Wittlich reklamiert mehr Geld aus Mainz für den Bau von Kreisstraßen. Statt wie im vergangenen Jahr 2,6 Millionen Euro betrage der Landeszuschuss derzeit nur noch 2,05 Millionen Euro, sagt ein Sprecher der Kreisverwaltung in Wittlich. Auch die Abstufung von Land- zu Kreisstraßen stelle für die Kommunen ein Problem dar.Kritik aus den Kommunen


Man dränge darauf, dass die Landstraßen vor Umwidmung nicht nur notdürftig geflickt, sondern in einem ordentlichen Ausbauzustand übergeben würden, da ansonsten die finanzielle Belastung der Kreise dadurch steige, sagt der Kreissprecher.
Mehr Geld für den Erhalt der Straßen fordert auch der Trierer Baudezernent Andreas Ludwig (CDU). Falls das ausbleibe, drohten "Schiersteiner Verhältnisse" in Trier. Ludwig spricht damit den schlechten Zustand der Ehranger Brücke als eine der Hauptverbindungen von und nach Luxemburg an. Die Brücke sei so marode, dass sie, wie jüngst die Schiersteiner Brücke bei Mainz, irgendwann für den Verkehr gesperrt werden müsse. Eine Sperrung sei nicht beabsichtigt, beschwichtigt man im Mainzer Verkehrsministerium. Die notwendige Sanierung stehe in den nächsten Jahren an.
Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier stößt ins gleiche Horn wie CDU und Kommunen: Mit den für Verkehrsprojekte im Landeshaushalt vorgesehenen 75 Millionen Euro könne "nicht einmal der Erhalt der bestehenden Straßen gewährleistet werden, geschweige denn eine Neubau- oder Erweiterungsplanung", sagt Wilfried Eibel, IHK-Verkehrsexperte. 100 Millionen Euro pro Jahr seien notwendig.Extra

"Die Region Trier ist derzeit die Region in Rheinland-Pfalz, in der die höchsten Straßenbauinvestitionen getätigt werden", sagt Joachim Winkler, Sprecher im rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium. Für dieses Jahr seien 52,8 Millionen Euro für den Bau von Bundesstraßen vorgesehen. Hierin enthalten seien 30 Millionen Euro für die Hochmoselbrücke und der Bau der Ortsumgehung Konz-Könen (Trier-Saarburg). Allein für die Erhaltung von Bundesstraßen seien zwölf Millionen Euro vorgesehen. Für Um- und Ausbau von Bundesstraßen stünden sechs Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt würden für Bundesstraßen in der Region in diesem Jahr rund 71 Millionen Euro umgesetzt. Für Landstraßen seien 40 Um- und Ausbaumaßnahmen für rund zehn Millionen Euro vorgesehen. wie