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Landräte empört über Entwurf zum Kommunalen Finanzausgleich

Günther Schartz (CDU). Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv
Günther Schartz (CDU). Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv FOTO: Fredrik von Erichsen
Mainz. Mit „massivem Unmut“ haben die Landräte in Rheinland-Pfalz auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Kommunalen Finanzausgleich reagiert und eine Aufstockung der Mittel für alle Kommunen um mindestens 300 Millionen Euro verlangt. „Es ist eine Unwucht entstanden zwischen der Finanzentwicklung des Bundes und der Länder im Vergleich zur Finanzentwicklung bei uns“, sagte der Vorsitzende des Landkreistages, Günther Schartz (CDU), am Dienstag in Mainz. Mit Blick auf die hohen Steuereinnahmen fügte er hinzu: „Das Land tilgt Schulden, wir bauen Schulden auf.“ dpa

Als stellvertretender Vorsitzender des Landkreistags zeigte sich Landrat Walter Görisch (SPD) enttäuscht, dass die Gespräche mit der Landesregierung zu keiner Änderung des Gesetzentwurfs geführt hätten. Dies gehe zu Lasten dringend nötiger Investitionen auf dem Land. Der Gesetzentwurf komme den Städten bei der Finanzierung der hohen Sozialausgaben entgegen. Aber 60 Prozent der Sozialleisten würden von den Landkreisen geschultert.

Die Landrätekonferenz legte einen Katalog mit zehn Fragen an alle Landtagsabgeordneten vor - in der Hoffnung, dass die Zuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich während der anstehenden Beratungen im Landtag noch deutlich höher angesetzt werden. Dabei bemängeln die Landkreise, dass die Erhöhung der Zuweisungen von 133 Millionen Euro in diesem Jahr zu 94 Millionen den kreisfreien Städten und zu 40 Millionen den Ortsgemeinden zugute komme. „Die Landkreise sollen in keiner Weise am Aufwuchs partizipieren“, hieß es.