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Landrat Schartz kritisiert Kreditvergabe

Landrat Schartz kritisiert Kreditvergabe

Der Geschäftsbericht der landeseigenen Förderbank ISB stößt auf Kritik in der CDU. Der Vorwurf: Wegen der Nürburgringpleite wird die Kreditvergabe an die Kommunen im Land eingeschränkt.

Mainz. Der aktuelle Geschäftsbericht der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) stößt auf heftige Kritik der CDU. Denn sie fürchtet, dass Kommunen - womöglich wegen des Nürburgringdebakels - vom zentralen Förderinstitut des Landes künftig keine Kredite mehr bekommen. Im Bericht heißt es, dass die ISB Darlehen nur noch an Kommunen gebe, "die sich nicht in einem Haushaltssanierungskonzept befinden" - also nicht an diejenigen, die am kommunalen Entschuldungsfonds des Landes teilnehmen.
Die Landes-CDU mutmaßt, dass dies mit der erhöhten Risikovorsorge für die zu erwartenden Ausfälle am Nürburgring zusammenhängen könnte. "Die ISB setzt mit dieser Geschäftspolitik ein absolut negatives Signal", sagt CDU-Landesvize und Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses beim Landkreistag ist. Das Vorgehen der ISB animiere die anderen Banken, genauso zu verfahren. Dies könne zu einer "Kreditklemme" oder zu höheren Zinsen für defizitäre Gemeinden führen. Schartz fordert eine Kurskorrektur.
Die ISB entgegnet auf TV-Anfrage, dass die Änderungen mit dem Nürburgring nichts zu tun haben. "Was würde das Land sagen, wenn wir finanziell schwer angeschlagenen Kommunen noch Geld in den Rachen werfen, während andere über sie eine Haushaltssperre verhängen", fragt ISB-Vorstandssprecher Ulrich Dexheimer - betont jedoch auch, dass noch keine Kreditanfrage einer Kommune abgelehnt worden sei. Dass das Volumen der 2011 neu vergebenen Kommunalkredite im Vergleich zum Vorjahr bewusst um 900 Millionen Euro auf 1,72 Milliarden Euro reduziert wurde, erklärt Dexheimer unter anderem mit dem als Basel III bezeichneten Bankenreformpaket: Danach müssten Banken Darlehen mit deutlich mehr Eigenkapital absichern. kah