Landtag beschließt Haushalt mit Milliarden-Krediten

Landtag beschließt Haushalt mit Milliarden-Krediten

Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen der SPD-Mehrheit gegen CDU und FDP den zweiten Nachtragshaushalt gebilligt. 2009 und 2010 werden 4,6 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, so viele wie noch nie.

Mainz. (fcg) Die größte Neuverschuldung in der Geschichte von Rheinland-Pfalz sei einer "ernsthaften Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" geschuldet, sagte die Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Astrid Schmitt (SPD) aus Daun. Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise habe es nur die Alternativen gegeben, die drastischen Steuerausfälle durch neue Kredite zu kompensieren oder Einschnitte bei den Ausgaben vorzunehmen. "Wir haben uns zum ersten Schritt entschlossen." Es werde noch Jahre dauern, bis sich die öffentlichen Haushalte von der Krise erholt hätten, "danach wird eine Konsolidierung unumgänglich sein".

CDU-Chef Christian Baldauf prangerte an, das Land stoße "in eine neue Schuldendimension vor". Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Kurt Beck 1994 seien 21 Milliarden Euro neue Schulden gemacht worden. "Dieses finanzpolitische Debakel hat sich kein anderes westdeutsches Flächenland geleistet." Die Landesregierung habe "nichts getan, um Kostenstrukturen zu straffen". Außerdem würden Steuergelder in Großprojekten verprasst. "Sie haben sich beim Nürburgring von halbseidenen Finanzjongleuren vorführen lassen." FDP-Fraktionschef Herbert Mertin warf der Landesregierung ebenfalls vor, keine Sparanstrengungen unternommen zu haben.

Der CDU-Antrag auf Gründung einer Haushalts-Strukturkommission wurde abgelehnt. "Das ist die Aufgabe des Gesetzgebers, die Verantwortung liegt bei uns Parlamentariern", begründete SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff. Statt Sparvorschlägen kämen von der CDU jedoch immer neue finanzielle Forderungen, jüngst die nach 1500 weiteren Lehrern, sagte Hartloff.

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