Plenarsitzung: Landtag debattiert kontrovers über neues Kita-Gesetz

Plenarsitzung : Landtag debattiert kontrovers über neues Kita-Gesetz

Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag hat die umstrittene Neufassung des Kita-Gesetzes erneut scharf kritisiert und der Regierung falsche Berechnungen vorgeworfen. Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) wies den Vorwurf während der ersten Lesung am Donnerstag im Plenum in Mainz zurück und warf der CDU vor, „falsch und schlecht zu rechnen“.

Die Bildungsgewerkschaft GEW kritisierte eine „zunehmend unsachliche und emotional geführte öffentliche Auseinandersetzung“. Mit Blick auf die Kommunalwahlen am 26. Mai werde dabei auch mit der Angst von Eltern und Erzieherinnen gespielt.

Hubig sagte im Parlament, die nach fast 30 Jahren vorgelegte Neufassung sei „vielleicht sogar das modernste Kita-Gesetz aller Bundesländer“. „Mehr Geld, mehr Personal und mehr Gerechtigkeit“ seien die Kernelemente. Es werde mehr Qualität und Gerechtigkeit und einen guten Personalschlüssel überall im Land geben. Die zusätzlichen Ausgaben für Personal seien um 80 Millionen Euro pro Jahr erhöht worden. Dies entspreche etwa 3000 Stellen und beinhalte auch ein sogenanntes Sozialraumbudget für besondere Aufgaben in den Kitas. Dieses wachse jährlich um 2,5 Prozent.

Simone Huth-Haage von der oppositionellen CDU-Fraktion sprach von einem „großen Kitaschwindel“. Der Entwurf werde den Anforderungen der Kitas nicht gerecht. Die pädagogischen Aufgaben seien immer vielfältiger geworden und die Erzieher hätte dies durch ihren „enormen Einsatz“ wettgemacht. „Wir brauchen eine Anpassung an die geleistete Arbeit.“ Diese Hoffnung erfülle das Gesetz aber nicht. Die 80 Millionen Euro zusätzlich machten die Situation nicht automatisch besser. Auch weil neue Aufgaben hinzu kämen, wie die durchgehende siebenstündige Betreuung der Kinder über Mittag.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Michael Frisch, kritisierte den Personalschlüssel für Zweijährige als nicht ausreichend. Viele Kitas - insbesondere kleine - würden künftig finanziell und personell schlechter gestellt. Zudem fehle vielen Kommunen das Geld für zusätzliche Erzieher. Das auf 13,5 Millionen Euro veranschlagte Budget für Küchen in den Kitas sei lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Helga Lerch, betonte dagegen, das Gesetz entlaste Eltern zeitlich und finanziell deutlich. „Das ist ein Meilenstein auf dem Weg der frühkindlichen Entwicklung.“ Für die Erzieher biete das Gesetz konkrete Vorteile wie etwa Zeit für Leitung, Zeit für die Anleitung von Azubis sowie mehr Personal für besondere Aufgaben. Das Gesetz sehe zudem genügend Zeit für Träger und Kitas vor, sich auf die neue Situation einzustellen.

Die Qualität der Kitas werde mit dem Gesetz verbessert und der Einfluss der Eltern sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert, sagte Daniel Köbler von den Grünen. Das Gesetz garantiere die Vergleichbarkeit und Transparenz in den Kitas und stärke die Trägervielfalt.

Die GEW lobte in einer Mitteilung die Beitragsfreiheit ab zwei Jahren und die Nachbesserungen gegenüber dem ersten Entwurf. Dennoch seien noch wesentliche Forderungen offen. Einzelheiten will die Gewerkschaft aber nach der Kommunalwahl bekannt gegeben.

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