Landtag debattiert über Zoll-Chaos

Landtag debattiert über Zoll-Chaos

MAINZ/TRIER. Das Zollfahndungs-Chaos in der Region Trier erhitzt weiter die Gemüter. Auf Antrag der CDU-Opposition soll sich jetzt sogar der rheinland-pfälzische Landtag mit dem Thema befassen.

Seit das Zollfahndungsamt Koblenz mit seiner Außenstelle Trier vor anderthalb Jahren aufgelöst wurde, hat die Verfolgung der Rauschgift-Kriminalität in der Region Trier einen deutlichen Dämpfer erhalten. Das zumindest behaupten Staatsanwälte, Richter und Polizisten, die sich tagtäglich mit der heiklen Materie beschäftigen (der TV berichtete mehrfach). Selbst der Mainzer Justizminister Herbert Mertin (FDP) und der Koblenzer Generalstaatsanwalt Norbert Weise haben in der Vergangenheit mehrfach auf die "Verschlimmbesserungen" bei der Zollfahndung aufmerksam gemacht - bislang vergeblich. Die zuständigen Stellen - Bundesfinanzministerium und Zollkriminalamt - sehen keinen Anlass, die umstrittene Reform zu reformieren. "Der Zoll arbeitet in der Region Trier sehr erfolgreich, das behauptete Zoll-Chaos gibt es nicht", bekräftigte unlängst zum wiederholten Mal der aus Hermeskeil stammende Finanzstaatssekretär Karl Diller (SPD). Massive Kritik an der Zoll-Reform äußerten am Montag die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Marlies Kohnle-Gros und Michael Hörter. Die Parlamentarier forderten Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auf, die Neuorganisation auf den Prüfstand zu stellen und in Trier wieder eine Außenstelle des Zollfahndungsamts einzurichten. Derzeit komme es bei der Drogenfahndung in der Region immer wieder zu Fahndungsmisserfolgen durch Zeit- und Beweisverluste, kritisieren die Abgeordneten. Ein Zugriff auf die Hintermänner sei kaum noch möglich. Ähnliches hatte unlängst auch Triers Leitender Oberstaatsanwalt Horst Roos bemängelt: "An die wirklich dicken Fische kommen wir seit der Neuorganisation nur selten ran." Als "halbherzig" bezeichneten Hörter und Kohnle-Gros die Reaktion der Mainzer Landesregierung. Einerseits seien zwar Aufklärungsdefizite eingeräumt worden, andererseits habe es aber auch Verständnis gegeben für die Zoll-Neuorganisation. In einer der ersten Sitzungen nach der Sommepause soll deshalb im Landtag über das Thema debattiert werden. Reagiert hat auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Elke Leonhard (Manderscheid). Sie kündigte am Montag an, im September einen Runden Tisch mit allen Beteiligten zu veranstalten. "Da müssen die Fakten dann auf den Tisch."

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