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Landtag erlebt stürmische Debatte zur Windkraft

Landtag erlebt stürmische Debatte zur Windkraft

An der Windkraft scheiden sich weiterhin die Geister: Im rheinland-pfälzischen Landtag sind am Donnerstag die unterschiedlichen Positionen von rot-grüner Regierung und CSU-Opposition erneut aufeinandergeprallt.

Mainz. Verläuft der Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz tatsächlich "planlos, ziellos und konzeptlos", wie der CDU-Wirtschaftsexperte Christian Baldauf kritisiert? Oder entwickelt sich die Energiewende in geordneten Bahnen, wie Wirtschaftsministerin Eveline Lemke meint? An diesem Punkt gehen die Meinungen bekanntlich auseinander. Der Mainzer Landtag erlebte jetzt eine stürmische Debatte zur Windkraft. Dabei stand die umstrittene Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) im Zentrum, gegen das sich wütender Protest von Naturschutzverbänden und Bürgerinitiativen erhebt.
Bei allem Ernst der Debatte nahm der rhetorische Schlagabtausch zwischen Baldauf und Lemke bisweilen komödiantische Züge an. Beide gehen im Landtag gerne zünftig zur Sache. Der CDU-Fraktionsvize, der einen ungezügelten Ausbau der Windkraft anprangerte, betätigte sich als politischer Wetterfrosch und sah "ein Sturmtief Eveline heftig übers Land fegen".
Die Wirtschafts- und Energieministerin konterte schlagfertig, dass sie gegen "einen Sturm Eveline" nichts einzuwenden habe, wenn er mit sechs Metern pro Sekunde für einen guten Windertrag sorge. Damit spielte sie auf das Kriterium der Windhöffigkeit, also das durchschnittliche Windaufkommen an, das bei der Auswahl von Standorten für Windräder wichtig ist. Und nachdem Lemke der schwarz-gelben Bundesregierung die massive Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Solarbranche vorgeworfen hatte, nahm sie sich Julia Klöckner, die Vize-Vorsitzende der CDU-Bundespartei, vor.
"Sturm Eveline, Hurrikan Julia"


Lemke bezeichnet die rheinland-pfälzische CDU-Chefin unter dem Beifall der rot-grünen Reihen als "Hurrikan und Katastrophensturm Julia".
Der Rest der Debatte verlief sachlicher. Lemke verteidigte die Abstandsempfehlung von 800 Metern, da in jedem Fall die Lärmschutzbestimmungen bindend seien. Zudem wies die Ministerin das Ansinnen der Opposition zurück, über das LEP IV im Landtag abzustimmen. Das wird ihrer Ansicht nach auch in anderen Bundesländern so nicht gehandhabt. Zur den Anwürfen der Naturschützer, die mehr sensible Gebiete ausnehmen möchten, erklärte sie: "Wir wollen diese Kritik." Umweltpolitiker Andreas Hartenfels (Grüne) verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Energiewende bewege sich im rechtsfreien Raum: "Jeder Einzelfall wird genau untersucht."
Baldauf (CDU) warf Lemke vor, den Bürgerwillen zu ignorieren - etwa im Pfälzer Wald, wo sich großer Widerstand gegen den Bau von Windkraftanlagen formiert. Rot-Grün hält dem entgegen, dass letztlich die kommunalen Räte, also die gewählten Vertreter der Bürger, entscheiden. Laut der PoliTrend-Umfrage des Südwestrundfunks (SWR) sinkt die Zustimmung zur Windkraft. 61 Prozent befürworten weitere Windräder. Im Mai 2012 waren es noch elf Prozentpunkte mehr.