Landtag in Mainz: Ministerin Alt will Kommunikation in der Flüchtlingspolitik bündeln
Mainz · Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) hat in einer Regierungserklärung vor dem Landtag betont, drei Dinge seien bei der Aufnahme von Flüchtlingen wichtig: Sprache, Arbeit und psycho-soziale Betreuung. Hier setze das Land seit langem vorbereitete Maßnahmen konsequent um. Aber es gehe nicht allein um Kosten, Gebäude oder Einrichtungen. „Es geht um Menschen.“
Integrationsministerin Irene Alt räumte ein, sie habe zur Kenntnis genommen, dass es einen sehr hohen Gesprächsbedarf gebe. Deshalb werde die Landesregierung fortan "ihre Kommunikation bündeln". Ferner soll über die Landesförderbank ISB ein Kreditprogramm über 20 Millionen Euro aufgelegt werden, um Kommunen beim Bau von Flüchtlingsunterkünften zu unterstützen. Die Darlehen würden drei Jahre lang zinsfrei gewährt.
Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) kritisierte, das Land habe "die Entwicklung verschlafen" und hinke nach wie vor hinterher. So gebe es keine Koordinierungsstelle für die Kommunen. Sie blieben auch auf Kosten sitzen, Mainz zum Beispiel pro Zuwanderer auf 700 Euro. Insofern sei es "nur zynisch", wenn das Land gestatte, dass die Kommunen noch mehr Schulden machen dürften. Mit ihrem Maßnahmenpaket serviere die Regierung "aufgewärmtes Essen als Köstlichkeit".
