Landtag kippt Sperrklausel bei Kommunalwahl

Mainz. (win) Bei der Kommunalwahl 2009 wird es in Rheinland-Pfalz keine 3,03-Prozent-Hürde mehr geben. SPD und FDP billigten eine entsprechende Gesetzesänderung im Landtag. Einwände der CDU, ein Streichen der Sperrklausel bevorteile kleinere Gruppierungen, die leichter Mandate gewinnen und die Funktionsfähigkeit von Räten erschweren könnten, fanden kein Gehör.

Befürworter verwiesen auf Verfassungsgerichtsurteile, die eine Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein und Thüringen verworfen hatten. Nach Angaben von Innenminister Karl Peter Bruch bestätigten Modellrechnungen ohne Sperrklauseln auf Basis der letzten Kommunalwahl nicht die Befürchtungen der CDU. Die begrenzte Zahl der Ratsmandate laufe auf eine Hürde von mindestens zwei Prozent zur Erringung eines Sitzes hinaus.

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