Konstituierende Sitzung Landtag konstituiert sich neu: Malu Dreyer vor dritter Wahl
Mainz · Fast zehn Wochen nach der Landtagswahl soll Malu Dreyer wieder zur Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz gewählt werden. Zum dritten Mal seit 2013. Wegen der Pandemie kommt der neue Landtag dazu in der Rheingoldhalle zusammen.
(dpa) Eigentlich war die konstituierende Sitzung des neuen Landtags mit der Wahl der Ministerpräsidentin ganz feierlich im für rund 67 Millionen Euro grundsanierten Deutschhaus geplant. Doch die Corona-Abstandsregeln verlangen einen größeren Versammlungsort als den neuen Plenarsaal im Parlamentsgebäude in Mainz am Rhein. Ganz fertig geworden ist das Ensemble zudem ohnehin auch nach rund fünfeinhalb Jahren Bauzeit noch nicht. „Die Abnahmen, Inbetriebnahmen und Einregulierungen der technischen Anlagen finden gegenwärtig noch statt“, sagt Landtagssprecher Marco Sussmann. Die Pandemie ist auch ein Grund für die Verzögerungen. „Sei es durch Unterbrechung von Lieferketten oder durch das zeitliche Entzerren von Gewerken, um die Personenzahl auf der Baustelle zur reduzieren.“
Zum dritten Mal seit 1947 konstituiert sich der Landtag nicht im Deutschhaus neu. Die allererste Sitzung war am 4. Juni 1947 im großen Rathaussaal in Koblenz. Im Mai 1950 beschloss der Landtag dann, das Deutschhaus in Mainz wieder aufzubauen und Landesregierung und Landtag dorthin zu verlegen. Seither kam der Landtag zu den konstituierenden Sitzungen immer in dem 1740 erbauten, denkmalgeschützten Haus zusammen – außer 2016. Wegen der bereits begonnenen Sanierung begann die 17. Wahlperiode im Landesmuseum in Mainz. Die Steinhalle in dem Museum ist für 101 Abgeordnete aber unter den Hygienevorschriften zu klein.
Der Landtag versammelt sich daher zu seiner konstituierenden Sitzung für die 18. Wahlperiode in der Rheingoldhalle – wenige Hundert Meter rheinaufwärts vom Deutschhaus.
Damit es im Gutenbergsaal am Verfassungstag bei der Vereidigung der Ministerpräsidentin und ihrer Minister etwas feierlicher zugeht als während der letzten Plenarsitzungen unter Hygienebedingungen, wurde die Wand hinter dem Landtagspräsidenten neu gestaltet. Dazu gehört ein großes Foto des sanierten Deutschhaus-Ensembles – direkt davor stehen zwei Kabinen aus Holz für die geheime Wahl der Ministerpräsidentin am Dienstag. Das Wappen und ein Grundriss von Rheinland-Pfalz gehören auch zu dem von Grafikdesigner Professor Markus Weisbeck und den Architekten Wandel und Lorch – alle aus Frankfurt – gestalteten, in Beige- und Blautönen gehaltenen Bild – das auch dem besonders hohen Waldanteil in Rheinland-Pfalz Rechnung trägt. Neu ist auch die Zahl der Fraktionen: Nach dem Neuling AfD vor fünf Jahren kommen 2021 die Freien Wähler als sechste Fraktion dazu. Platziert werden die sechs Abgeordneten zwischen AfD und CDU – unweit der Regierungsbank.
Alterspräsidentin Cornelia Willius-Senzer (77) von der FDP eröffnet die Plenarsitzung am Dienstag. Anschließend werden der Landtagspräsident und seine beiden Stellvertreter gewählt – dazu stehen die Abgeordneten auf. Die Fraktionen haben sich erneut auf Hendrik Hering (SPD) als Präsident geeinigt. Astrid Schmitt (auch SPD) soll wieder seine Stellvertreterin werden und für die CDU – als zweitgrößte Fraktion – erstmals Matthias Lammert. Schriftführer sind zunächst die beiden jüngsten Abgeordneten: Damian Lohr (27) von der AfD und Lisa-Marie Jeckel (28) von den Freien Wählern.
Kurz vor 12.30 Uhr, am Dienstag, 18. Mai, wird mit dem Ergebnis der Wahl von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gerechnet. Sie braucht 51 der 101 Stimmen, ihre Ampel-Regierung verfügt über 55. Denn die SPD stellt wieder 39 Abgeordnete, die Grünen 10 (plus 4) und die FDP erneut 6 – wie zuletzt nach dem Fraktions-Ausschluss von Helga Lerch.
Bei ihrer Vereidigung schwört Dreyer auf die Urschrift der am 18. Mai 1947 durch eine Volksabstimmung angenommenen Landesverfassung, die dafür aus ihrem Tresor geholt wird. Nach einer Pause werden dann die neun Minister vereidigt. Zum Abschluss steht die Zustimmung zur Ernennung der stellvertretenden Regierungschefin auf dem Programm. Für das Amt ist Anne Spiegel von der zweitgrößten Regierungsfraktion, den Grünen, vorgesehen.
Wegen der Hygienebestimmungen sind die Plätze auch im Gutenbergsaal begrenzt und Gäste grundsätzlich nicht zugelassen. Einzige Ausnahmen sind voraussichtlich: Dreyers Ehemann Klaus Jensen und ihre Mutter.
