Landtag stoppt Geld für NPD

Mainz. (ren) Die Landtagsverwaltung hat die staatliche Parteienfinanzierung an die NPD vorläufig gestoppt. Wie Landtagsdirektor Lars Brocker auf Anfrage bestätigte, wurde die vierteljährliche Abschlagszahlung von rund 2600 Euro zunächst einbehalten.

Derzeit wird geprüft, ob der Landesverband vor einer Auszahlung Sicherheiten bringen muss. Im Bund muss die NPD das bereits. Ihre Finanzlage ist desolat, die Bundespartei hat sich wegen Ungereimtheiten in der Kasse selbst beim Bundestag angezeigt. Im Land hat die NPD nach ihrem Zweitstimmenergebnis bei der Landtagswahl Anspruch auf 10 500 Euro pro Jahr.

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