Mainz. (fcg) Der Landtag hat am Donnerstag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Union beraten. Die CDU will das Schulgesetz ändern und eine entgeltliche Ausleihe für Schulbücher einführen (der TV berichtete). Dabei ist vorgesehen, dass Bücher gegen eine Gebühr bis zu dreimal ausgeliehen werden können und nicht mehr gekauft werden müssen. "Die Ausgaben der Familien reduzieren sich auf nur noch ein Drittel der bisherigen Anschaffungskosten. Der Landeshaushalt wird entlastet", zeigte die neue bildungspolitische Sprecherin Bettina Dickes auf. Einkommensschwache und kinderreiche Familien würden sogar von sämtlichen Kosten befreit. Außerdem könnten die Schulen das Ausleihsystem selbst organisieren, womit aufwendige Antragsverfahren und deren Prüfung wegfallen würden.

Bildungsministerin Doris Ahnen steht dem Vorstoß skeptisch gegenüber. Eine "wirklich überzeugende Alternative" zur derzeitigen Unterstützung von Eltern beim Kauf von Schulbüchern müsse mehrere Voraussetzungen erfüllen. Es müssten mehr Eltern und Schüler profitieren als derzeit, und die Entlastung von Eltern dürfe nicht mit einer Mehrbelastung einkommensschwacher Familien einhergehen. Außerdem dürften die Schulen nicht belastet werden. Ahnen verwies darauf, dass aktuell neue Regelungen für die Auswahl von Schulbüchern und die Festlegung von Schulbuchlisten in den Schulen erarbeitet würden. Unter anderem solle ein Schulbuchwechsel durch die Fachlehrer mit höheren Auflagen versehen werden.

Die FDP plädiert für eine generelle Lernmittelfreiheit. Da die Erstinvestition für den Kauf von Büchern rund 50 Millionen Euro koste, müssten "kreative Lösungen" gesucht werden, sagt Sprecherin Nicole Morsblech. Dazu könne zum Beispiel zählen, dass Eltern gekaufte Bücher am Ende eines Schuljahres kostenlos zur Verfügung stellen. Die Liberalen unterstützen allerdings den CDU-Gesetzentwurf als "Schritt in die richtige Richtung".

Das Thema "Lernmittelfreiheit" soll am Donnerstag im Bildungsausschuss diskutiert werden. Ferner wird es eine Expertenanhörung geben.