Lange Geschichte ohne Happy End

KIRN. Es klingt paradox: Kein Thema spaltet die Politik in der Stadt Kirn und in der Verbandsgemeinde Kirn-Land mehr als die Frage einer Fusion der beiden Verwaltungseinheiten im Landkreis Bad Kreuznach. Seit Jahrzehnten wird das Problem heiß diskutiert. Das Ergebnis bisher: Uneinigkeit und Verharren im status quo.

Dabei weiß jeder, dass irgendwann die Entscheidung von "oben" kommt - aus der Landesregierung. Zuletzt bekräftigte Wirtschaftsminister Bauckhage erneut seine klare Haltung pro Fusion in einem regionalen Dialog zwischen Wirtschaft und Politik in der Kirner Privatbrauerei. Immer noch gibt es eine Verwaltung für die Stadt Kirn mit weniger als 10 000 Einwohnern und eine für die Verbandsgemeinde Kirn-Land mit 11 000 Einwohnern und 20 Dörfern. Beide haben ihren Sitz in der Stadt Kirn. Es gibt zwei Bürgermeister samt ehrenamtlichen Beigeordneten, zwei Gebäude, zwei Standesämter, zwei Bauverwaltungen, zwei Hauptämter, zwei Finanzabteilungen und weitere "Doubletten". Während der Kirner Stadtrat sich vor den Kommunalwahlen im Juni klar dafür ausgesprochen hat, eine Fusion anzugehen, lehnte der Verbandsgemeinderat dies ebenso deutlich ab. In einem Dossier des Städte- und Gemeindebundes Rheinland-Pfalz wurden Berechnungen und Prognosen zu den Auswirkungen einer Fusion erstellt. Geprüft wurden "finanzielle, personelle und organisatorische Auswirkungen eines Zusammengehens der Stadt Kirn und der Verbandsgemeinde Kirn-Land". Über die vorgelegten Zahlen eskalierte der Streit noch weiter. Die Verbandsgemeinde stehe alleine besser da als die Stadt, so die Meinung in Kirn-Land. Es wird befürchtet, dass bei einer verordneten Fusion Nachteile, Schulden und Lasten übernommen werden müssten. Und: Bei einem Eintritt der Stadt als 21. Gemeinde der Verbandsgemeinde entstehe ein totales Ungleichgewicht zwischen dem neuen "Familienmitglied" und den kleinen VG-Dörfern. Die Mehrheit der Landbevölkerung befürchtet, dass ihre Interessen untergehen würden und künftige Investitionsschwerpunkte sich auf die Stadt konzentrieren würden - zumal sich die Mehrheitsverhältnisse in einem Fusions-Verbandsgemeinderat an den Einwohnerzahlen orientieren müssten. In der Stadt mit ihrem Bürgermeister Fritz Wagner ist die Lesart der Zahlen und Zukunftsaussichten eine gänzlich andere. Man hält die Fusion für durchaus sinnvoll, sieht Synergie-Effekte und Einsparpotenziale. Für VG-Bürgermeister Günter Schwenk ist klar, "dass für die VG Einsparungen gegenüber der derzeitigen Situation nicht erkennbar sind, sondern die Belastungen steigen werden". Er weiß aber auch: "Eine Verwaltungsreform wird kommen, und sie muss kommen. Aber sie muss von oben nach unten vollzogen werden." Seit Jahren wird allerdings an einigen Stellen zusammengearbeitet: etwa bei der Schulträgerschaft oder der Wasserversorgung, wo Zweckverbände existieren. Mehr wollen alte Kämpen wie der frühere VG-Bürgermeister Adolf Schwenk auch nicht: Schon vor 25 Jahren sei "der Vorteil einer Fusion nicht zu erkennen gewesen".

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