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Lars Brocker wird höchster Richter im Land

Lars Brocker wird höchster Richter im Land

Karrieresprung für Lars Brocker: Der 44-jährige Direktor des Landtags mit SPD-Parteibuch ist nach Volksfreund-Informationen am Donnerstag in Mainz vom Richterwahlausschuss in geheimer Sitzung zum neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes (VGH) und des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz gewählt worden.

Mainz. In der rheinland-pfälzischen Justiz ist am Donnerstag eine wichtige Personalentscheidung gefällt worden. Der Richterwahlausschuss, besetzt mit drei SPD-, drei CDU-, zwei Grünen-Landtagsabgeordneten sowie zwei Richtern und einem Rechtsanwalt, hat bei der Besetzung des höchsten Richteramts im Land für Lars Brocker und gegen dessen Konkurrenten Ralf Bartz votiert. Es gab eine Gegenstimme. Der Ausschuss folgte dem Vorschlag von Justizminister Jochen Hartloff (SPD). Zuvor hatte sich der Richterrat einstimmig für diese Lösung ausgesprochen.
Brocker, der seit 2007 an der Spitze der Landtagsverwaltung steht, folgt Karl-Friedrich Meyer, der die Ämter VGH- und OVG-Präsident in Personalunion seit 1996 innehatte und kürzlich in den Ruhestand getreten ist.
Möglicherweise wird der unterlegene Bewerber Ralf Bartz eine Konkurrentenklage einreichen. Bartz, Abteilungsleiter im Justizministerium und früher Präsident des Landessozialgerichts, war eine solche im vergangenen Jahr selbst zum Verhängnis geworden. Er musste nach einer Konkurrentenklage von Hans-Josef Graefen aus seinem Amt als Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz weichen, weil die Landesregierung ihn laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig unrechtmäßig berufen hatte. Mittlerweile ist Graefen OLG-Chef.
Im Richterwahlausschuss entschieden sich letztlich auch die drei CDU-Vertreter für Brocker. Sie hatten zuvor gezögert und angekündigt, erst müssten noch Fragen beantwortet werden.
Offen bleibt, wer Brockers Nachfolger als Landtagsdirektor wird. Nachdem es zunächst so ausgesehen hatte, als würde der ehemalige Bitburg-Prümer Landratskandidat Paul Glauben (CDU) das Rennen machen, sollen die Weichen nun anders gestellt werden. Glauben ist zurzeit Abteilungsleiter wissenschaftliche Dienste und praktisch Stellvertreter von Brocker.
Nach TV-Informationen halten SPD und Grüne Glauben für einen zu strammen Parteigänger und wollen einen solchen an der Spitze der Landtagsverwaltung nicht sehen. Die Position soll ausgeschrieben werden. Offenbar hat Rot-Grün schon geeignete Kandidaten im Visier. Allerdings wird die Suche nicht leicht: Glauben hat eine hohe Besoldungsstufe, und es muss jemand gefunden werden, der keine niedrigere hat. Ansonsten droht auch hier eine Konkurrentenklage.Extra

Dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz gehören 25 Richter und 40 Mitarbeiter an, so dass dessen Präsident zugleich eine Behörde leitet. Das OVG führt jährlich rund 1500 Verfahren. Die rheinland-pfälzische Verwaltungsgerichtsbarkeit gilt als die schnellste in Deutschland. Das OVG führt auch die Geschäfte des Verfassungsgerichtshofes. Diesem gehört unter anderem der Trierer Professor Gerhard Robbers als ordentliches Mitglied an. fcg