Leben und leben lassen: Landesregierung zufrieden mit erster Hälfte der Wahlperiode

Mainz · Zwei Partner, die sich verstehen: Das ist in der Politik eine Rarität. SPD und Grüne haben sich 2011 zur ersten Koalition dieser Art in Rheinland-Pfalz zusammengefunden und zeigen bislang keine Verschleißerscheinungen.

Egal, wen man von den Koalitionären fragt: Sie sind sich zwar nicht immer einig, aber sie respektieren und schätzen sich. Die Grünen loben, dass ihnen anfangs Ministerpräsident Kurt Beck auf Augenhöhe begegnet ist und seit Januar dessen Nachfolgerin Malu Dreyer fast noch mehr. Die Roten sind zufrieden, dass sie auf Realpolitiker treffen, mit denen sich pragmatisch agieren lässt.

Leben und leben lassen: Diese Devise galt schon für den Koalitionsvertrag. Den Grünen sind Naturschutz und Energiewende wichtig, wo bereits Weichenstellungen erfolgt sind, sei es mit dem Nationalpark oder einer Rahmenplanung und einem Windatlas.

Auch die Abschaffung der Gebühren für Langzeitstudenten oder die Schließung der Landesunterkunft für Asylbewerber in Trier war ein Anliegen der Ökopartei. Die SPD verfolgt Chancengleichheit bei der Bildung als großes Ziel weiter, vom Kindergarten bis zur Hochschule. Mehr Ganztagsangebote, kleinere Schulklassen oder die weitgehend kostenfreie Schülerbeförderung sind hier Stichworte. Der Ausbau der Kita-Betreuung, der ins Ressort der grünen Ministerin Irene Alt fällt, liegt beiden Parteien am Herzen.

Reibungspunkte gibt es: Zum einen bei den Dauerbaustellen Nürburgring und Flughafen Hahn. Die Insolvenz der Eifel-Rennstrecke war ein Schlag ins Kontor für die Landesregierung. Die drohende Zahlungsunfähigkeit des Flughafens konnte nur mit 80 Millionen Euro Steuermitteln abgewendet werden. Der Ring und der Hahn sollen verkauft werden, was für die zweite Hälfte der Wahlperiode genug Zündstoff bietet.

Anders sieht es beim Thema Verkehr aus, dem größten Zankapfel zwischen den Koalitionären: Hier ist abgeräumt worden. Hochmoselübergang ja, Mittelrheinbrücke nein - ein schmerzhafter Kompromiss für beide. Malu Dreyers vielleicht bislang größter Erfolg: Sie hat den Lückenschluss der A.1 in der Eifel durchgesetzt.

"Wir Grüne haben Rheinland-Pfalz moderner, ökologischer und nachhaltiger gemacht", frohlockt Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler. Er vergibt die Note 2+ für die Koalition. "Gemeinsam haben wir bis 2016 und darüber hinaus noch viel vor", betont Köbler.

SPD-Fraktionschef Hendrik Hering unterstreicht ebenfalls, das rot-grüne Bündnis sei langfristig angelegt. Die schwierigsten Dinge seien überwunden, so dass man keine Angst vor der Zukunft haben müsse. Hering vergibt die Note 1.

Naturgemäß hält die einzige Oppositionspartei im Landtag von solchen Lobeshymnen nichts. CDU-Chefin Julia Klöckner meint, Rot-Grün habe das Land "in den zentralen Fragen nicht wirklich vorangebracht". Die Großbaustellen Nürburgring, Hahn, Unterrichtsausfall, Infrastruktur, Kommunalreform und hohe Verschuldung bestünden nach wie vor. Anstatt diese Zug um Zug zu schließen, seien sie teilweise sogar noch vergrößert worden. Klöckners Note: "Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht mehr als eine 5+ drin. Das Plus gibt es nur, weil ein gewisses Bemühen erkennbar ist. Bemühen reicht aber eben nicht."

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