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Lederpolster für die Lehrer: Landesrechnungshof deckt Unregelmäßigkeiten beim Eifelgymnasium in Neuerburg auf

Lederpolster für die Lehrer: Landesrechnungshof deckt Unregelmäßigkeiten beim Eifelgymnasium in Neuerburg auf

Das Geld bei dem landeseigenen Internat in Neuerburg (Eifelkreis Bitburg-Prüm) schien lange Zeit locker zu sitzen. Da flossen auch schon mal rund 3000 Euro für eine Klassenfahrt nach Barcelona, und es wurde eine Eismaschine für knapp 5000 Euro angeschafft, die aber nicht genutzt wurde. Der Landesrechnungshof kritisiert die Verschwendung.

Die Lehrer im Eifel-Gymnasium in Neuerburg (Eifelkreis Bitburg-Prüm) ließen es sich offenbar gutgehen: Ein Kaffeeautomat für 5200 Euro und eine Leder-Polstergarnitur für 7100 Euro wurden fürs Lehrerzimmer angeschafft. Und eine Luxus-Eismaschine für 4800 Euro leistete sich die Schule. Gerade zwei bis drei Mal soll das Gerät genutzt worden sein.

In dem Internat, das in Trägerschaft des Landes steht, scheint das Geld locker gesessen zu haben. Zumindest scheint man, so geht es jedenfalls aus dem neuesten Bericht des Landesrechnungshofs hervor, bei Anschaffungen ziemlich großzügig gewesen zu sein."Kreative" Haushaltsführung


Die Prüfer des Landesrechnungshofes in Speyer haben neben dem Eifel-Gymnasium noch drei weitere landeseigene Schulen unter die Lupe genommen und sich die Haushalts- und Wirtschaftsführung von 2009 bis 2014 angeschaut. Fazit: In allen vier Schulen herrschte eine "kreative" Haushaltsführung, wie es in dem Bericht heißt.

Das Eifel-Gymnasium ist dafür ein Beispiel. So wurden Sportgeräte oder Kopierer, ohne Vergleichsangebote eingeholt zu haben, einfach nach dem erst besten Angebot gekauft, lautet der Vorwurf der Rechnungsprüfer. Und um zu verhindern, dass nicht ausgegebenes Geld aus dem zur Verfügung stehenden Etat am Ende des Haushaltsjahres verfällt, sei zum Jahresschluss noch mal kräftig bestellt worden. Die Rechnungsprüfer listen zum Beispiel auf, dass im Dezember 2012 Stühle für die Schulaula für 40 000 Euro bestellt und gleich bezahlt wurden, obwohl sie erst im folgenden März geliefert worden seien.

Auch bei Schulausflügen zeigte sich die damalige Schulleitung großzügig. 4200 Euro kostete eine angebliche Sprachfortbildung von drei Lehrern und neun Schülern der Klassen neun und zehn in Barcelona. 2800 Euro zahlte die Schule für die viertägige Reise. Was aber, so die Finanzkontrolleure, nicht hätte sein dürfen, denn das Programm sei "überwiegend touristisch" geprägt gewesen.

Mittlerweile hat das Bildungsministerium gegenüber dem Landesrechnungshof zugegeben, dass die Fahrt so hätte nicht stattfinden dürfen. Die Schule hätte zugesichert, dass es so etwas künftig nicht mehr gebe. Auch die Unregelmäßigkeiten der Vermietung von sechs der Schule, damit dem Land, gehörenden Wohnungen seien beendet worden, verkündete das Ministerium. Der Rechnungshof bemängelte, dass die Miete von 150 Euro im Monat auf ein "Mieteinnahmen"-Konto der Schule geflossen seien, von dort seien dann jeweils 130 Euro auf ein weiteres Konto transferiert worden. Kontoinhaber sei in beiden Fällen ein Bediensteter der Schule gewesen. Die Differenz von jeweils 20 Euro je Monatsmiete sei für die Reinigung verwendet worden. Die Reinigungskräfte wurden immer bar bezahlt, möglicherweise "schwarz", vermuten die Kontrolleure. Die Kaution von jeweils 200 Euro wurde erst gar nicht verbucht, sie sei in einem Tresor aufbewahrt worden, heißt es in dem Bericht. Laut Ministerium fließen die gesamten Mieteinnahmen samt Kautionen künftig auf das Konto der Landesoberkasse.

Auch bei der Nutzung des schuleigenen Kleinbusses ist es nach Ansicht der Rechnungsprüfer nicht mit rechten Dingen zugegangen. Den Bus durften alle Schüler und Mitarbeiter des Gymnasiums nutzen, wenn sie dafür zahlten. Das Geld floss auf ein Konto eines Bediensteten. Der war auch für die Wartung des Busses zuständig und kassierte auch für Transporte von Schülern und Lehrern zu Fortbildungen oder zum Bahnhof jeweils 15 Euro pro Stunde. Die Rechnungsprüfer wittern auch dabei, dass der Bedienstete das Geld schwarz kassiert habe.

Laut Ministerium ist die Nutzung und Wartung des Busses mittlerweile in einem Arbeitsvertrag geregelt. Eine Aufwandsentschädigung werde dem Bediensteten nicht mehr gezahlt. Das Konto sei aufgelöst worden, der Restbetrag davon sei dem Land überwiesen worden.

Jens Kemper, seit Dezember Schulleiter des Eifel-Gymnasiums, wollte sich gestern nicht auf TV-Anfrage äußern und verwies auf die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier. Die dortige Pressestelle antwortet bis zum Redaktionsschluss nicht.