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Leinen: Brexit-Verlängerung höchstens bis zur Europawahl

 Jo Leinen. Foto: Oliver Dietze
Jo Leinen. Foto: Oliver Dietze
Saarbrücken. Die Frist für den britischen Austritt aus der EU könnte nach Ansicht des Europaabgeordneten Jo Leinen (SPD) höchstens bis zum 23. Mai verlängert werden. „Wenn Großbritannien am 26. Mai noch Mitglied ist, dann müsste das Mitgliedsland Großbritannien auch Europawahlen durchführen“, sagte der saarländische Politiker, der auch Mitglied des institutionellen Ausschusses des EU-Parlaments ist, der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. dpa

Planmäßig will sich Großbritannien am 29. März von der EU trennen. Die Europawahl findet vom 23. bis 26. Mai statt.

Er könne sich eine längere Verschiebung daher „eigentlich gar nicht vorstellen“, fügte Leinen hinzu. Das neue Europaparlament könne im Juni nicht konstituiert werden, falls die Abgeordneten eines Mitgliedslandes fehlten.

Für den Fall eines Brexits ohne Abkommen über das Ausscheiden sagte Leinen: „Den größten Schaden würde Großbritannien davontragen und die Menschen in diesem Land.“ Es würde „einen Exodus von Industrie“ geben und eine Grenze „mit vielen Handicaps für den Wirtschafts- und Personenverkehr“. „Ich glaube, dass das eine bittere Pille sein wird für ein ehemaliges großes und stolzes Land.“

Über eine mögliche Verschiebung könnten die Abgeordneten des britischen Parlaments am Donnerstag entscheiden, sofern sie der Austrittsvereinbarung nach erneuten Klarstellungen der EU vom Montagabend über eine Übergangslösung zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland nicht doch noch zustimmen.