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Leinen: Europa-Konzept der CDU-Chefin ist Affront

 Der Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD) steht in einem Raum des Landtag des Saarlandes. Foto: Oliver Dietze
Der Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD) steht in einem Raum des Landtag des Saarlandes. Foto: Oliver Dietze
Saarbrücken. Der saarländische SPD-Europa-Abgeordnete Jo Leinen hat das europapolitische Konzept der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer als rückwärtsgewandt und als „Affront erster Klasse“ gegen Frankreich kritisiert. dpa

Die CDU-Chefin sehe zwar in der Bankenunion und im Binnenmarkt Europathemen, nicht aber in der Sozialpolitik. „Die Verneinung des sozialen Zusammenhalts ist auch die Verneinung der europäischen Idee“, sagte Leinen am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Kramp-Karrenbauer entwickle „keine Zukunftsidee“, sondern wiederhole „das Mantra der Konservativen aus der Vergangenheit“.

Die Forderung Kramp-Karrenbauers, das bisher in Straßburg und Brüssel tagende Europaparlament müsse sich auf den Standort Brüssel konzentrieren, bezeichnete Leinen als „Affront erster Klasse an die französische Regierung“ und an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Aus Sicht der Grenzregion, wo Straßburg die Hauptstadt der französischen Region Grand-Est ist, sei dies „auch ein Angriff auf das Selbstgefühl des Elsass und der Nachbarregionen in Frankreich“.

Das Europaparlament habe mehrfach erklärt, dass es einen Sitz für seine Arbeit wolle. Es habe aber immer offen gelassen, wo dieser Sitz sein solle, weil man dann auch über Ausgleichsmaßnahmen für die Stadt sprechen müsse, die nicht mehr Tagungsort des Parlaments sei.

Kramp-Karrenbauer habe mit ihren Vorschlägen Vorurteile bedient, beispielsweise jenes, „dass die europäischen Beamten keine Steuern zahlen, was nicht richtig ist“. Auch die Forderung nach einem einzigen Sitz des Europaparlaments in Brüssel sei „offensichtlich eine Bedienung von Klischees und von populistischen Debatten über Europa“. „Es ist nicht der Mühe wert, an dieser Stelle zwischen Berlin und Paris einen Zwist vom Zaun zu brechen. Das ist wirklich eine Ansage an den Stammtisch: Seht her, ich verstehe eure Themen und eure Debatten“, sagte Leinen.

Scharf kritisierte der Politiker, der seit 20 Jahren dem Europaparlament angehört, den Vorschlag der CDU-Vorsitzenden für neue Entscheidungsprozesse in Europa. Kramp-Karrenbauer hatte in einem Artikel der „Welt am Sonntag“ gefordert, Entscheidungen nicht nur wie bisher gemäß der „Gemeinschaftsmethode“ unter Beteiligung der EU-Institutionen zu treffen, sondern auch („intergouvernemental“) durch Vereinbarungen zwischen den Regierungen. „Das wäre ein gigantischer Rückschritt“ sagte Leinen: „Intergouvernementale Politik ist Exekutivpolitik - das ist Wiener Kongress, das ist nicht Europaparlament.“

Kritik an Kramp-Karrenbauer kam auch von Roland König, Spitzenkandidat der Saar-FDP für die Europawahl. Er nannte das Konzept der CDU-Bundeschefin mutlos und wenig substanziell. Es sei eine Mischung aus „CDU-Forderungen, Selbstverständlichkeiten und Punkten, die bereits schon lange umgesetzt sind wie beispielsweise der Bankenunion“. Auch er befand, dass mit dem Vorschlag der Aufgabe des Straßburger Sitzes des Europaparlaments Frankreich vor den Kopf gestoßen werde.

SPD-Mann Leinen bedauerte zugleich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht auf die Vorschläge des französischen Präsidenten antworte. Kramp-Karrenbauers Antwort sei „unwuchtig“. Deutschland sei viele Jahre lang Vorreiter mit Ideen für die weitere europäische Einigung gewesen, habe diese Rolle aber an Macron abgegeben.

Der saarländische CDU-Fraktionschef Alexander Funk dagegen verteidigte das Konzept der Parteivorsitzenden. Kramp-Karrenbauer habe „selbstverständlich nicht für die Bundesregierung geantwortet, sondern als Parteivorsitzende und das ist ihr gutes Recht“, sagte er am Montag. In dem Papier seien viele Diskussionspunkte enthalten, „die in der Union seit Wochen, seit Monaten Konsens“ seien. Er begrüße AKKs „schnelle Antwort aus Deutschland“.

Jo Leinen