Lewentz entfacht Debatte über Fremdenfeindlichkeit

Berlin · Der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Roger Lewentz (SPD), sieht in Ostdeutschland "eine größere Bereitschaft zu einer fremdenfeindlichen Radikalisierung". Mit entsprechenden Äußerungen stößt er eine kontroverse Diskussion an.

Berlin. Im Osten lebten deutlich weniger Flüchtlinge und Migranten als im Westen, und doch sei die Aggressivität dort besonders hoch, äußerte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz am Montag in der Tageszeitung Die Welt. "Das ist bedrückend und befremdlich."
Mit Blick auf die jüngsten Proteste in Heidenau und Angriffe gegen Asylunterkünfte fügte Lewentz hinzu: "Im Osten ist es offenkundig so, dass Migranten Angst und Fremdenfeindlichkeit auslösen. Und zwar in einem Ausmaß, das wir im Westen nicht für möglich gehalten haben." Der Osten habe über Jahrzehnte nicht den umfangreichen Zuzug aus anderen Kulturen gekannt. "Das Zusammenleben mit Menschen mit Migrationshintergründen muss gelernt werden."
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nahm den Osten gegen Vorwürfe in Schutz. Er halte solche Diskussionen nicht für hilfreich, sagte er im ZDF. Auch im Westen gebe es rechtsextreme politische Kriminelle. "Leider ist dieses Werk der rechtsextremen Szene überall in Deutschland vorzufinden und nicht nur im Osten."
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte im Südwestrundfunk (SWR), man müsse "dem Problem ins Auge schauen", dass im Osten die Hälfte der rechten und rassistisch motivierten Straftaten stattfinde. Die momentane Diskussion sei aber nur bedingt hilfreich. Wichtig sei, dass man als Demokraten gemeinsam gegen jeden fremdenfeindlichen Anschlag und jede Parole aufstehe.
Der frühere DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer erklärte im Deutschlandfunk, auch im reichen Westen würden "gegenwärtig Asylbewerberheime vorsorglich abgefackelt". Auch dort gebe es Menschen, die von tiefen Ängsten und Traumen erfüllt seien. "Da sind wir leider vereint." Er verwies zugleich darauf, dass das Führungspersonal der Rechten vielfach aus dem Westen gekommen sei.

Bundespräsident Joachim Gauck äußerte dazu seine Überzeugung, dass Fremdenfeindlichkeit keine Frage der Geografie sei. Auf die Frage, wo er "Dunkeldeutschland" verorte, sagte er am Montag in Bonn: "Jedenfalls ist das nicht geografisch gemeint. Sondern es hängt von Haltungen ab, die Menschen an den Tag legen. Und da kann man ja deutlich sehen, was hell ist und was dunkel." KNA

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