Liberale zurückhaltend bis kritisch
Mainz/Trier · Zweieinhalb Wochen nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl haben die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP noch nicht begonnen. Die Basis der Liberalen auch in der Region sieht eine solche Ampel durchaus kritisch.
Mainz/Trier. Seit 2006 ist die FDP in Rheinland-Pfalz nicht mehr an einer Landesregierung beteiligt. Das könnte sich nun wieder ändern. Nachdem die Liberalen vor fünf Jahren aus dem Landtag geflogen sind, haben sie am 13. März mit 6,2 Prozent der Wählerstimmen den Wiedereinzug ins Parlament geschafft. Und sie haben die Chance, künftig wieder mitzuregieren. Nicht mit dem eigentlichen Wunschpartner, der CDU, sondern in einem Dreier-Bündnis aus SPD und Grünen. Die SPD kam in der Wahl auf 36,2 Prozent der Stimmen, die Grünen sackten auf 5,3 Prozent ab - zehn Punkte weniger als noch 2011. Doch genau diese Ampel bereitet offenbar vielen Liberalen an der Basis Bauchschmerzen. So lehnt der Kreisverband Neuwied eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen ab und will lieber, dass die FDP in die Opposition geht. Auch bei den Liberalen im Eifelkreis Bitburg-Prüm sieht man eine Ampel als kritisch an.
Ein Brief aus der Eifel?
Man überlege, einen entsprechenden Brief an den Landeschef, Volker Wissing, zu schicken, teilte Kreisverbandsvorsitzender Hans Jürgen Götte auf Anfrage unserer Zeitung mit.
Zurückhaltend reagiert man auch im FDP-Kreisverband Bernkastel-Wittlich auf die Ampel. "Wir erwarten eindeutige Aussagen zu dem von uns vor der Wahl eingeforderten Politikwechsel", gibt Kreisvorsitzender Dirk Richter die Marschrichtung vor. Als Knackpunkte einer möglichen Koalition sieht er die Haushaltskonsolidierung, den Straßen-, Brücken- und Breitbandausbau, "das Ende der ungezügelten, auf das Abgreifen von Subventionen ausgerichteten Energiewende", die Bildungspolitik mit einem gegliederten Schulsystem und die Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik "unter Einschluss von Land- und Weinwirtschaft". Richter: "Wir möchten nicht, dass diese inhaltlichen Forderungen der FDP durch Prüfaufträge relativiert werden."
FDP-Bezirkschef Thomas Auler rät dazu, erst mal den weiteren Verlauf abzuwarten. Erst nach Gesprächen mit den anderen Parteien könne man abschätzen, "ob man sich als Partei wiederfindet und genügend aus dem eigenen Programm verwirklicht werden kann", sagt Auler. Als Demokrat müsse man immer gesprächsbereit sein. Daher stehe er Koalitionsverhandlungen grundsätzlich offen gegenüber.
Der FDP-Landesvorstand wollte gestern Abend über den weiteren Kurs beraten. Vorher sollte es ein Treffen der Kreisvorsitzenden der Liberalen geben.
