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Linke peilen sieben Prozent plus X an

Linke peilen sieben Prozent plus X an

Der Landesvorsitzende der Partei "Die Linke", Alexander Ulrich, ist zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt worden.

Grünstadt. (ren) "Wenn Schwarz-Gelb die Mehrheit bekommt, sind Agenda 2010 und Hartz IV nur ein laues Lüftchen", rief der rheinland-pfälzische Linken-Chef Alexander Ulrich den Delegierten zu. Er werde gerade in der Wirtschaftskrise für Arbeitsplätze kämpfen. "Opel muss gerettet werden, auch wenn der Staat als Miteigentümer einspringen muss", sagte Ulrich. Beim gleichzeitig in Straßburg stattfindenden Nato-Gipfel sei er auf der Seite der Demonstranten: Die Bundeswehr müsse "raus aus Afghanistan".

Der 38-jährige IG-Metall-Beauftragte aus Kaiserslautern setzte sich beim Listenparteitag am Samstag im pfälzischen Grünstadt mit 117 von 161 Stimmen im ersten Wahlgang gegen drei weitere Kandidaten durch, darunter der vom Parteiausschluss bedrohte Bundestagsabgeordnete Gert Winkelmeier (Neuwied).

Auf Platz zwei kam die Ko-Landesvorsitzende Kathrin Senger-Schäfer (47) aus Ludwigshafen. Ohne Gegenkandidatin erhielt die 47-jährige Dozentin in der Erwachsenenbildung 117 Ja- bei 24 Nein-Stimmen. 2005 erzielte die "Linke" in Rheinland-Pfalz 5,6 Prozent. Für kommenden Herbst peilt Ulrich "sieben Prozent plus X" an.

Gert Winkelmeier nutzte seine Redezeit für eine Abrechnung: Seit Wochen erlebe er eine "beispiellose Hetzjagd". Er wende sich gegen "zentralistische und poststalinistische Strukturen bei Gewerkschaftsfunktionären und in der SPD", die der Partei "als Korsettstangen eingezogen" werden sollten. Er bezog sich auf seine umstrittene Aufstellung als Direktkandidat im Wahlkreis Ahrweiler in einer Versammlung, die zuvor vom Landesvorstand wegen Formfehlern abgesagt worden war. Ende 2006 verließ Winkelmeier die Fraktion, nachdem er mit Steuerhinterziehung und Kontakt zum Rotlichtmilieu Schlagzeilen gemacht hatte. Ulrich kommentierte sein Wahlergebnis als Signal, "dass man die Personalie Winkelmeier ad acta gelegt hat". Vor dem Parteitag forderten rund 20 Vertreter der Initiative "Kreise kommunizieren" mehr "innerparteiliche Vielfalt und Demokratie".