Linke stehen mit dem Rücken an der Wand
Mainz · Die rheinland-pfälzischen Linken haben mit massiven Geldproblemen zu kämpfen. Der Parteirat greift zu unpopulären Maßnahmen - und die parteiinternen Kritiker beharken sich gegenseitig.
Mainz. Der Parteirat der rheinland-pfälzischen Linken hat in seiner jüngsten Sitzung eine radikale Ausgabensperre verkündet. Hintergrund des unpopulären Vorgehens: Die Landespartei hat im zurückliegenden Wahlkampf erheblich mehr Geld ausgegeben, als sie an Einnahmen verzeichnete.
Eine Gruppe von Linken-Politikern um den früheren Landesvorsitzenden und amtierenden Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich ist zudem der Auffassung, dass es "ein Controllingproblem" gab. Ein Antragspaket, in dem Aufklärung eingefordert wird, passierte den Parteirat mit großer Mehrheit. Ein Teil der Punkte wurde allerdings als erledigt betrachtet, weil der Landesvorstand ohnehin bereits entsprechende Schritte eingeleitet habe.
Die Fakten, wie sie sich nach den jüngsten Gremiensitzungen darstellen: Im zurückliegenden rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf wurden 467 000 Euro ausgegeben. Es waren aber nur 440 000 in der Kasse. Neben den fehlenden 27 000 Euro tauchten weitere Außenstände auf.
Konsequenz 1: Der Landesverband muss sich 50 000 Euro beim Bundesverband der Linken leihen.
Konsequenz 2: Alle Ausgaben müssen gnadenlos auf den Prüfstand. Letzteres geht bei der Landespartei so weit, dass mit dem Vermieter für die Landeszentrale in Mainz verhandelt wurde. Bei jedem Telefonanschluss wurde hinterfragt, ob er auch wirklich nötig ist.
In einem Papier, das im Vorfeld der Parteiratssitzung kursierte, heißt es: "Der Landesverband Rheinland-Pfalz ist pleite." So weit will Parteichefin Elke Theisinger-Hinkel nicht gehen. "Wir haben alle Verbindlichkeiten bezahlt und kommen unseren Verpflichtungen nach", sagte sie unserer Zeitung. Zugleich bestätigte sie finanzielle Engpässe.
Große Sprünge kann die Linkspartei, die bei der Landtagswahl im März klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, ohnehin nicht machen. Der hauptamtliche Stab besteht im Wesentlichen aus einer Halbtagskraft für Organisation und einer Dreiviertelkraft für Buchhaltung. Das Ansinnen, einen Landesgeschäftsführer zu installieren, dürfte wohl an den Kosten scheitern.
Abrechnung fehlt noch
Offen ist indes noch, ob es finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der Linkspartei gab, ob Gelder unkontrolliert ausgegeben wurden. Die Abrechnung der Wahlkampfkosten durch die Bundesrevisionskommission steht aus. Die Gruppe um den Ex-Vorsitzenden Ulrich will Klarheit.
Kritiker hatten der früheren Landesvorsitzenden Kathrin Senger-Schäfer (MdB) vorgeworfen, in ihrer Amtszeit sei es zu satzungswidrigen Beschäftigungsverhältnissen gekommen. Die Abgeordnete weist diese Attacken entschieden zurück und betont zudem, dass sie nicht vom Amt zurückgetreten, sondern bei den Vorstandswahlen Ende 2010 ganz normal unterlegen sei. "Ich habe mir absolut nichts zu Schulden kommen lassen", sagte sie. Die aktuellen Querelen bezeichnete sie als "Aufstand der Enttäuschten". Die Gegner Ulrichs werfen diesem im Gegenzug gar einen "parteischädigenden Amoklauf" vor. Ulrich kontert: "Viele in der Partei sind einer Meinung mit mir." Beobachter der Linken führen die internen Streitereien auf persönliche Animositäten zurück.
