Linke verabschieden Wahlprogramm für Landtagswahl

Linke verabschieden Wahlprogramm für Landtagswahl

Ein 20 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm, die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs und keinen Flughafen Hahn - mit diesen Zielen gehen die rheinland-pfälzischen Linken in den Wahlkampf. Das Wahlprogramm wurde beim Landesparteitag in Trier verabschiedet.

Bei einem Parteitag in Trier verabschiedeten die rund 155 Delegierten am Samstag ihr Wahlprogramm, wie Landesvorsitzender Wolfgang Ferner sagte. Darin macht sich die Partei auch stark für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, Hartz IV lehnt sie ab. Umfragen zufolge könnten die Linken nach der Landtagswahl am 27. März mit um die fünf Prozent erstmals in den Landtag in Mainz einziehen.

Das Zukunftsinvestitionsprogramm im Umfang von 20 Milliarden Euro für Infrastruktur, Bildung, Verkehr und Umwelt soll laut Ferner unter anderem über eine Millionärssteuer finanziert werden. Um die Summe einzuordnen: Im diesjährigen Landeshaushalt sind Ausgaben von 13,46 Milliarden Euro veranschlagt. Außerdem sprachen sich die Delegierten der Linken gegen den Hunsrück-Flughafen Hahn aus. Der Airport sei nicht wirtschaftlich. „Wir wollen da ein Konversionsprogramm und damit für bessere Arbeitsplätze sorgen“, betonte Ferner. Als Redner stimmte bei dem Parteitag der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, die rheinland-pfälzischen Linken auf den Wahlkampf ein.

In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa machte Ferner deutlich, dass er vom erstmaligen Einzug seiner Partei in den Mainzer Landtag überzeugt sei. „Es wird keine Schlafwagenfahrt, aber wir haben eine reelle Chance“, sagte der 58-jährige Rechtsanwalt. Dies liege daran, dass inzwischen 80 Mandatsträger der Linken in rheinland-pfälzischen Kommunalparlamenten gute Arbeit leisteten. In ihrem Programm halten die Linken auch ihr Nein zu Ein-Euro-Jobs fest, die sie als „moderne Sklaverei“ bezeichnen. Unter dem Schlagwort „Bildungsgerechtigkeit“ will die Partei die Gemeinschaftsschule als Regelschule für alle einführen.

Die Linken in Rheinland-Pfalz haben nach eigenen Angaben rund 1750 Mitglieder. (dpa)

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