Linke wollen in den Kommunen zulegen

Linke wollen in den Kommunen zulegen

Landespartei schaut schon auf die Zeit nach der Bundestagswahl und hat dabei die Niederungen des Alltags im Blick.

Kaiserslautern Beim Landesparteitag der Linken gibt es ein Frauenplenum. Das geht so: Kaum ist die Sitzung richtig gestartet, müssen die Männer den Raum verlassen. Hinter geschlossenen Türen sprechen die Frauen darüber, was sie im Land nervt: von Diskriminierung bis hin zu übergroßen Bordell-Plakaten in Trier. Nur ein Mann darf im Saal bleiben, Karl Marx, in Form einer kleinen, roten, verschwiegenen Statue.
Wenige Stunden später sind die Türen wieder offen, und ein anderer Mann gibt vor 97 Delegierten beim rheinland-pfälzischen Parteitag den Ton an: Oskar Lafontaine, der Saarländer. In Kaiserslautern erzählt er anhand von Kicker-Gehältern, wie sich "Maßlosigkeit in der Gesellschaft ausgebreitet hat". Früher habe er mit Fritz Walter gesprochen, 300 Euro habe der alte Weltmeister von 1954 verdient. Nun wechsele ein Neymar für 222 Millionen Euro von Barcelona nach Paris. Lafontaine fordert vor der Bundestagswahl am 24. September, Reiche stärker zur Kasse zu bitten und Renten zu erhöhen.
Bei der Basis kommt das an. Doch die guckt an dem Tag nicht nur auf die große Politik, sondern schielt schon auf die Kommunalwahl in zwei Jahren. Etwas mehr als 100 kommunale Mandatsträger habe die Linke momentan in Rheinland-Pfalz, sagt der Landesvorsitzende Jochen Bülow. In Orts- und Verbandsgemeinden sei die Partei damit nicht so wahrnehmbar, wie sie es sich wünsche. Oft fehle es an freiwilligen Kandidaten. Bülow drängt: "Genau in den Niederungen des Alltags geht es aber um die wichtigen Fragen: Was passiert mit dem Feuerwehrauto, der Schule, der Kita?" Die Partei bildet derzeit Kräfte aus, die Freiwillige für kommunale Ämter beraten sollen.
Im Land sieht Bülow die Linken gut aufgestellt, die Mitgliederzahl sei vom Jahr 2015 bis jetzt von 1541 auf 1604 gewachsen. Trotz der 2,8 Prozent, mit denen die Linken 2016 den Einzug ins rheinland-pfälzische Parlament verpassten.
Nach Bülow fehle eine linke Stimme im Mainzer Landtag als Gegenpol zur AfD. Die Landesregierung kritisiert er für deren Schaffen. Der Doppelhaushalt 2017/18 sei langweilig, ein im Wahlkampf versprochener Aufbruch nicht zu erkennen, bei Lehrern begnüge sich das Land mit etlichen Zeitverträgen. Stillstand sieht Bülow beim öffentlichen Personennahverkehr auf dem Land. "Ich bin Realist genug, dass auf Dörfern nicht plötzlich der schicke Bus mit Stereo-Beschallung und W-Lan vorfährt. Aber der Bus, der in Dörfern nur zweimal am Tag kommt und für die zwei, drei Männeken an der Haltestelle 15-mal zu groß ist, ist nicht mehr zeitgemäß." Katrin Werner, Landesvorsitzende und Linken-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Trier, kritisiert dagegen nächtliche Abschiebungen wie bei der Roma-Familie Memedov aus Saarburg. "Wenn die Menschen nachts um halb vier heimlich abgeschoben werden, erinnert das an Zeiten, die wir längst hinter uns gelassen glaubten", schimpft Werner. Der Familie seien Handys abgenommen worden, wichtige Medikamente habe sie nicht mitnehmen können. Auch das Land müsse hier einschreiten. Die Delegierten sammeln beim Parteitag 300 Euro für die Familie.
Das Frauenplenum steht übrigens künftig auch Männern offen. Nicht alle Linken nehmen das aber so stoisch hin wie Karl Marx. Ein Mitglied scherzt: "Pflicht ist die Teilnahme doch hoffentlich nicht?"Extra: LINKE WÄHLEN VORSTANDSPOSTEN NEU


Mit David Schwarzendahl wählte die Linke im Land einen neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden, nachdem der ehemalige Amtsinhaber Jörg Lobach im Januar gestorben war. 84 Prozent der Delegierten wählten den Mann aus Frankenthal. Uli Lenz, in der Partei aufgrund von Flügelkämpfen umstritten, wurde mit knapper Mehrheit als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt.

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