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Linkspartei plant ab sofort ohne Lafontaine

Linkspartei plant ab sofort ohne Lafontaine

Die Linke startet heute auf ihrem Parteitag in Rostock in eine neue Ära. Die Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky ziehen sich aus der Parteispitze zurück, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst bewerben sich um die Nachfolge.

Berlin/Rostock. Über den Termin waren nicht alle glücklich. Knapp eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommen die Linken heute zu einem Bundesparteitag in Rostock zusammen. Manche Parteigänger hatten schon ein Scherbengericht befürchtet, falls den NRW-Linken der Einzug ins Düsseldorfer Parlament versagt geblieben wäre. Doch es kam anders. Und so wird der Wahlerfolg an Rhein und Ruhr zum besten Regie-Helfer der linken Zusammenkunft. Mit dem erfolgreichen Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde auch in NRW sind die Linken nun schon in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten. Das sei "ein Meilenstein in der Geschichte" der Partei, loben sich die Linken selbst.

Auch in Rostock steht ihnen eine Zäsur bevor. Drei Jahre nach dem Zusammenschluss der einstigen Ost-Partei PDS mit der WASG, einer Gruppierung aus enttäuschten West-Gewerkschaftern, Altrevoluzzern und Sozialdemokraten, treten die beiden Gründungsvorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, von der bundespolitischen Bühne ab. Nach der ursprünglichen Satzung sollte es nur noch einen Nachfolger an der Spitze geben. Doch dazu ist das Parteigebilde zu fragil und der Graben zwischen Ost- und West-Linken zu tief geblieben. So kam man auf den Dreh, in Rostock erneut eine Doppelspitze wählen zu lassen. Auch die Geschäftsführung soll künftig aus einem Duo bestehen (siehe Hintergrund). Das Personaltableau wurde Ende Januar in einer dramatischen Nachtsitzung nach allen Regeln des Strömungs-, Geografie- und Geschlechter-Proporzes ausgeheckt. Ob die künftigen Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst die Risse bei den Linken kitten können, steht dahin. Die 48-jährige Berlinerin hat bislang noch keinem in der Partei politisch wehgetan.

Respekt vor "Generälin" Lötzsch



In den letzten Wochen machte sie in zahlreichen Fernsehauftritten von sich reden. Mitarbeiter nennen sie wegen ihrer Resolutheit "Generälin".

An Klaus Ernst scheiden sich derweil die Genossen-Geister. Der 55-jährige Gewerkschafter aus Bayern gefällt sich in polarisierenden Reden, die parteiintern umstritten sind. Obwohl ein Mann Lafontaines, halten viele West-Linke Ernst für zu "rechts". Auf der anderen Seite verübeln ihm ostdeutsche Parteigänger, dass er die Demontage des scheidenden Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch offen mitbetrieben hatte.

Hinter der Kontroverse stand letztlich die Frage, ob die Partei stramm auf Opposition oder eher auf Pragmatismus setzen soll. Letzteres wird vornehmlich von den ostdeutschen Parteigängern befürwortet. Da sie die Mehrheit der 500 Delegierten bilden, ist für Ernst ein deutlich niedrigeres Wahlergebnis zu erwarten als für Lötzsch, zumal sich hinter ihr auch viele Linke aus dem Westen versammeln können. Für den insgesamt 44-köpfigen Vorstand gehen rund 60 Bewerber ins Rennen, darunter die Sprecherin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, die sich als Parteivize bewirbt. Ihre Wahl gilt als sicher.

Mit größeren inhaltlichen Kontroversen ist in Rostock kaum zu rechnen. Für einen intensiven Disput über die Regierungsbildung in NRW scheint es noch zu früh sein. Auch die Erörterung des strittigen Programmentwurfs soll erst nach dem Wahlparteitag richtig in Gang kommen. Für Gesprächsstoff dürfte das Papier trotzdem sorgen. Wegen seiner radikalen Handschrift, die vom Noch-Chef Lafontaine stammt, trägt es für den pragmatischen Parteiflügel "neokommunistische" Züge. Den Dogmatikern ist es dagegen nicht klassenkämpferisch genug. Der alte Streit über Regieren und Opponieren lässt auch hier grüßen. Hintergrund Führungsduo: Die Linke will auf ihrem Parteitag in Rostock eine neue Führungsstruktur fest in der Satzung verankern. An der Spitze sollen dauerhaft zwei Vorsitzende stehen, darunter mindestens eine Frau. Auch der Geschäftsführerposten soll doppelt besetzt werden, allerdings nur bis höchstens 2014. Für eine Übergangsphase von zwei Jahren sollen sich zudem zwei "Parteibildungsbeauftragte" um die Zusammenführung der aus der WASG hervorgegangenen West-Landesverbände und der früheren Linkspartei. PDS im Osten kümmern. Die neue Führungsstruktur wurde im April in einem Mitgliederentscheid mit 84,5 Prozent der gültigen Stimmen angenommen. Das letzte Wort hat aber der Parteitag — er muss mit einfacher Mehrheit zustimmen, bevor die Personalwahlen stattfinden können. Der Vorstand hat folgende Kandidaten aufgestellt: Vorsitzende: Gesine Lötzsch und Klaus Ernst; Geschäftsführer: Caren Lay und Werner Dreibus; stellvertretende Vorsitzende: Heinz Bierbaum, Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Halina Wawzyniak; Parteibildungsbeauftragte: Ulrich Maurer und Halina Wawzyniak; Schatzmeister: Raju Sharma. Lediglich für den Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden, Ernst, gibt es einen Gegenkandidaten: den weitgehend unbekannten niedersächsischen Kommunalpolitiker Heinz Josef Weich. (dpa)