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Live aus dem Landtag: CDU gegen Gesundheitskarte für Flüchtlinge, Forderung nach mehr sicheren Herkunftsländern

Live aus dem Landtag: CDU gegen Gesundheitskarte für Flüchtlinge, Forderung nach mehr sicheren Herkunftsländern

Im rheinland-pfälzischen Landtag wird heute über das weitere Vorgehen in Sachen Flüchtlinge diskutiert. Die CDU im Landtag wehrt sich dagegen, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz einzuführen. Außerdem fordert die Partei weitere sichere Herkunftsländer.

+++ Die Karte sei ein Zuzugsmagnet für Asylbewerber und schaffe neue Anreize für diese, sagte CDU-Abbeorndeter Adolf Kessel. Er bezweifelt, dass durch die Gesundheitskarte für Flüchtlinge Geld spart. Die Kommunen hätten dadurch Mehrkosten, so Kessel.
SPD und Grüne warben für die Einführung der Karte. Dadurch werde den Flüchtlingen der Zugang zur Gesundheitsversorgung erleichtert, sagte Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler. Die Kommunen, die bisher Arztkosten für die ihnen zugewiesenen Asylbewerber übernehmen, würden dadurch entlastet.
Flüchtlinge wären mit der Karte nicht mehr länger drauf angewiesen vor einer Behandlung zum Arzt zu gehen, sagte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD). Der ungehinderte Zugang zur Gesundheitsversorgung sei ein Menschenrecht. wie

+++ CDU will weitere sichere Herkunftsländer: Die Landesregierung soll ihren Widerstand aufgeben, Länder wie Montenegro, Albanien und das Kosovo als sichere Herkunftsländer einzustufen, fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert. Weil Rheinland-Pfalz im Bundesrat gegen die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer gestimmt habe, trage es damit die Verantwortung für die überfüllten Aufnahmeeinrichtungen. Über die Hälfte der im Land ankommenden Flüchtlinge stamme aus den Balkanländern, hätten aber kaum Chance in Deutschland Asyl zu bekommen, so Lammert.
Die Trierer SPD-Abgeordnete Ingeborg Sahler-Fehsel wies daraufhin, dass "das ganze Elend der Flüchtlingskrise" nicht durch sichere Herkunftsländer zu bewältigen ist. Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) stellte klar, dass die Einstufung weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten nichts bringe. Das sei "reine Symbolpolitik".
Auch ohne Einstufung Albaniens als sicheres Land sei die Zahl der Flüchtlinge aus diesem Land auf unter zehn Prozent zurückgegangen. Sie wehrt sich gegen den Vorwurf, dass Balkan-Flüchtlinge nicht konsequent in ihre Heimat zurückgeführt würden. Die meisten gingen nach einer Beratung, freiwillig. wie