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Lob: Geldsegen für die Landwirte an der Saar

Lob: Geldsegen für die Landwirte an der Saar

Die Bauern im Saarland bekommen mehr Geld. Grund ist vor allem ein neuer Verteilungsschlüssel für EU-Gelder, auf den sich die deutschen Bundesländer geeinigt haben. Im Landtag herrscht Jubelstimmung.

Der ländliche Raum im Saarland mit rund 300 Dörfern kann in den kommenden Jahren mit deutlich mehr Fördergeldern als bisher rechnen. In den Jahren 2023 bis 2027 könne „aus dem Vollen geschöpft werden“, sagte Agrarminister Reinhold Jost (SPD) am Mittwoch vor dem saarländischen Landtag in Saarbrücken. „Die mageren Jahre für den ländlichen Raum sind bald vorbei.“ Vertreter aller Fraktionen begrüßten den erwarteten Anstieg der Fördergelder.

In den fünf Jahren ab 2023 werde es in jedem Jahr mehr als doppelt so viele EU-Mittel für die ländliche Entwicklung geben wie in den sieben Jahren bis 2020. Bei schwierigen Verhandlungen der Länder-Agrarminister sei Ende März ein nationaler Kompromiss zur Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik erreicht worden. Dieser werde sich „für das Saarland so positiv auswirken wie es vor wenigen Monaten niemand für möglich gehalten hätte“.

Zwischen 2023 und 2027 werde das Saarland diesem Kompromiss zufolge rund 43 Millionen Euro aus dem EU-Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) erhalten, 14,5 Millionen Euro mehr als in den sieben Jahren zuvor. Pro Jahr bedeutet das etwa eine Verdoppelung. Hinzu kämen Umschichtungsmittel aus dem europäischen Garantiefonds Landwirtschaft (EGFL) in Höhe von rund 15 Millionen Euro. Insgesamt seien das zusätzlich 58 Millionen Euro EU-Mittel: „Der Aufholprozess mit anderen Regionen kann endlich auf Augenhöhe beginnen.“

Dieses Geld soll laut Jost eingesetzt werden, um den ökologischen Landbau zu fördern, benachteiligte Gebiete zu unterstützen und wertvolle Grünlandflächen - etwa die Hälfte der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche - zu erhalten. Zudem solle auch in Umwelt und Tierwohl sowie in die Erneuerung der Infrastruktur von rund 300 saarländischen Dörfern investiert werden. Da ein Teil der Fördergelder kofinanziert werden müsse, forderte Jost zusätzliche Mittel des Landes. Die Kommunen werden schon bisher auch vom Innenministerium finanziell unterstützt, um Fördergelder abrufen zu können.

„Das ist wirklich ein Erfolg für unser Land. Wir begrüßen das Ergebnis“, sagte die Abgeordnete Barbara Spaniol (Linke). Für die Zukunft seien nun klare Förderrichtlinien bei der Planung der Dorfentwicklung nötig. Zudem hoffe man auf mehr Unterstützung für das Tierwohl und auf mehr Hilfe für die Direktvermarktung regionaler Produkte.

Günter Heinrich (CDU) sagte, die Erhöhung der Fördermittel sei „ein Erfolg, auf den wir stolz sein können“. Er würdigte unter anderem „den beherzten Einsatz der Bundeslandwirtschaftsministerin“ Julia Klöckner (CDU) für die Interessen der Bauern. „Wir wollen die Landwirtschaft im Land behalten als Garant für gute Lebensmittel.“

Magnus Jung (SPD) sagte: „Weil der ländliche Raum so wichtig ist, müssen wir auch in den ländlichen Raum investieren.“ Dies bedeute, dass der Landtag auch für eine maximale Kofinanzierung von Fördergeldern aus dem Landeshaushalt sorgen müsse. Lob kam auch von der AfD: „Das ist unser Geld, das wir als Deutsche und als Saarländer in Europa eingezahlt haben“, sagte der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr.

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EU zur Entwicklung des ländlichen Raumes

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