Locker, gelöst - ja beinahe euphorisch: Die Opposition bläst geschlossen zum Angriff
Die Opposition im Landtag versprüht dieser Tage blendende Laune. Das liegt an der Machtübernahme in Berlin und an den politischen Ereignissen im Land.In geradezu euphorischer Stimmung präsentiert sich die CDU, wie beim traditionellen Martinsgans-Essen der Landtagsfraktion zu bestaunen war.
Während im vergangenen Jahr noch Untergangsstimmung herrschte und kaum ein Abgeordneter erschien, gaben sich diesmal fast alle die Klinke in die Hand.
Partei- und Fraktionschef Christian Baldauf wirkte locker und gelöst, als sei ihm nach dem Verzicht auf die Spitzenkandidatur zur Wahl 2011 eine Zentnerlast von den Schultern gefallen. Der Name Julia Klöckner elektrisiert die Union. Selbst die viele Jahre so bissigen Parlamentarier, an denen sich nicht nur Baldaufs Vorgänger Christoph Böhr zerrieb, äußern sich begeistert über die junge Hoffnungsträgerin, die Ministerpräsident Kurt Beck herausfordern will.
Die Personalie Klöckner sorgt auch für Lob und Anerkennung bei der FDP. Beim Pressefest in einer Mainzer Weinstube erzählte der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Eymael interessante Dinge über sie. Etwa, dass er ihre Diplomarbeit über Wein gelesen und korrigiert habe, als er noch Staatssekretär im Wirtschaftsministerium war.
Oder dass Klöckner beim Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter, der der Union eine Frau für die Spitzenposition empfohlen hatte, Politikwissenschaft studiert hatte.
CDU und FDP eint derzeit nicht nur die schwarz-gelbe Koalition in Berlin, sondern auch die Angriffslust auf die Beck-Regierung.
Dabei spielt die Nürburgring-Affäre die beherrschende Rolle. Führende Liberale deuten an, in den Akten des Untersuchungsausschusses sehr spannende Dinge entdeckt zu haben. Aus alter Verbundenheit zum ehemaligen Koalitionspartner SPD will man allerdings der CDU weitgehend den Vortritt beim Aufdecken lassen.
Christian Baldauf, dem als Unions-Obmann im Ausschuss eine Schlüsselrolle zufällt, wird dabei allerdings aufpassen müssen, nicht wieder falsche Dinge zu verbreiten.
Kürzlich musste er deshalb eine Unterlassungserklärung unterschreiben, zu der ihn der Projektentwickler am Ring, Kai Richter, gerichtlich gezwungen hatte.
Als Sackgasse dürfte sich auch die angebliche Verbindung der Firma IPC des unter Betrugsverdacht stehenden ehemaligen Ring-Geschäftspartners Michael Merten zu einer mexikanischen Drogenfamilie herausstellen. Sonst hätte sich das seit einem Jahr relativ schweigsame Finanzministerium kaum beeilt, das ins Reich der Fabel zu verweisen.
