Berlin. Das war zu Zeiten der Großen Koalition ein schwerer Kampf für sie: "Zensursula" wurde die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) von der Internetgemeinde gescholten, nachdem sie das "Zugangserschwerungsgesetz" im Bundesrat und im Bundestag durchgeboxt hatte. Jetzt rückt die schwarz-gelbe Bundesregierung aber wieder von den umstrittenen Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie ab. Union und FDP wollen mit einem "Löschgesetz" den Kampf gegen diese Internetseiten forcieren.

Inhalt des Löschgesetzes ist noch unklar

Nach der Bundestagswahl hatten Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, das Sperrengesetz vorläufig nicht anzuwenden. Zudem hatte Bundespräsident Horst Köhler Ende November das Gesetz nicht unterschreiben wollen und von der Bundesregierung "ergänzende Informationen" zu der Neuregelung erbeten. Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte gestern, dass dem Bundespräsidenten übermittelt worden sei, dass man nicht weiter auf die Sperrung der Seiten bestehen wolle.

Stattdessen setzt die Koalition auf das Prinzip "Löschen statt Sperren" von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. Dazu will die Bundesregierung "zügig" ein Gesetz entwerfen. "Mit Sperren war und ist der Kampf gegen das schreckliche Verbrechen des Kindesmissbrauchs und der Kinderpornografie nicht zu gewinnen", so FDP-Expertin Gisela Piltz zu unserer Zeitung. Es sei gut, dass sich die Liberalen durchgesetzt hätten, solche Inhalte zu entfernen "statt sie hinter leicht zu umgehenden Sperren nur zu verstecken". Die FDP hatte die Regelungen stets abgelehnt.

Was in einem Löschgesetz konkret festgelegt werden soll, ist noch unklar. Laut FDP geht es vor allem darum, den deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden, allen voran dem Bundeskriminalamt, die gesetzliche Möglichkeit zu geben, zuständige ausländische Behörden und Provider zu informieren, wenn sie auf kinderpornografische Inhalte im Netz aufmerksam werden. Dann sollen sie sogenannte "Abuse-Mails" schreiben dürfen und auf eine Löschung hinwirken können. Notwendig sei es auch, entsprechende Lösungen "mit den Selbstregulierungskräften des Internets wie dem Providernetzwerk Inhope oder der deutschen Internetbeschwerdestelle zu finden", so Piltz.

Ursula von der Leyens Mühen haben sich nicht gelohnt. Sie hatte sich besonders für die Einrichtung virtueller Stoppschilder starkgemacht. Dazu sollten beim Bundeskriminalamt Sperrlisten von verbotenen Webseiten gepflegt werden, die dann von den Internet-Providern blockiert werden sollten. Das wiederum hatte zu massiven Protesten geführt. 130 000 Gegner unterschrieben eine Online-Petition gegen die Einrichtung von Barrieren und Zensur im Netz.

Außerdem gründete sich die durchaus erfolgreiche "Piratenpartei". Und sie hält auch vom neuen Vorgehen der Bundesregierung nichts. Das sei "Unsinn", so Parteisprecher Simon Lange zu unserer Zeitung: "Das zeigt erneut, wie wenig die Bundesregierung von der Materie versteht."

Das Problem kinderpornografischer Angebote im Internet sei nie ein Gesetzesproblem gewesen. Der Gesetzgeber habe schon jetzt alle Rechte und Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass "Provider in kürzester Zeit solche Seiten dauerhaft abschalten und löschen", meinte Lange. Viel wichtiger seien daher "mehr Sachkompetenz und mehr Mitarbeiter bei den Ermittlungsbehörden".

Meinung

Protest lohnt sich

Noch sollte die Internetgemeinde nur verhalten jubeln. Ein Sieg auf ganzer Linie ist die Abkehr der schwarz-gelben Koalition von den umstrittenen Internetsperren gegen Kinderpornografie noch nicht. Denn offen ist ja, wie die Koalition ihr Löschgesetz konkret stricken will. Eines lehrt der Vorgang allemal: Protest lohnt sich. Der massenhafte Widerstand gegen Ursula von der Leyens Kontrollfantasien hat dazu geführt, dass Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift unter das Sperrgesetz aufgeschoben hat. Und: Das Problem der Kinderpornografie im Netz ist durch die Debatte um Internetsperren so manchem erst richtig ins Bewusstsein gelangt. nachrichten.red@volksfreund.de