Lücken bei der Polizei

MAINZ. Das selbst gesteckte Ziel von mindestens 9000 Polizeibeamten landesweit ist bisher in Rheinland-Pfalz nicht erreicht. Im Bereich des Polizeipräsidiums Trier lag zum Jahresende 2003 die Einsatzstärke um 144 Beamte unter der Soll-Stärke.

Die Polizei in der Region Trier ist unterbesetzt. Einer Soll-Stärke von 1104 Beamten-Stellen stand Ende Dezember 2003 eine tatsächliche Einsatzstärke von 960 gegenüber. Selbst wenn Krankheitsfälle, Fortbildungsteilnehmer oder Urlauber dazu gerechnet werden, liegt der offizielle Personalstand (Ist-Stärke) noch mit 1017 Beamten um knapp 90 unter dem Soll. Damit bestätigen die jüngsten Zahlen des Innenministeriums zu einer CDU-Anfrage die Kritik von Gewerkschaften und Polizeipräsident an einer zu dünnen Personaldecke. Anfang Juni wurden 30 zusätzliche Beamte dem Polizeipräsidium zugeordnet, um unter anderem der "Fehlstellenquote" Rechnung zu tragen. "9000 Polizisten reichen aus", lautete die Parole, als Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Walter Zuber Ende März den Bericht über die Zukunft der Polizei vorstellten und die Erhöhung des diesjährigen Ausbildungskontingents von 200 auf 250 beschlossen. Doch trotz der in diesem Monat übernommenen Absolventen der Polizeischule, liegt die Stärke der Ordnungshüter momentan bei lediglich rund 8900. Aus Sicht der Gewerkschaften sind dagegen 9500 Beamte, der Stand von 1996, ein Minimum. Auch die CDU reklamiert, dass mit einer tatsächlichen Einsatz-Stärke von 7964 Polizisten Rheinland-Pfalz so schlecht ausgestattet sei wie kein anderes Bundesland. Auf 512 Bürger komme gerade mal ein Ordnungshüter, sagt Parteichef Christoph Böhr. Eine personell äußerst überstrapazierte und überalterte Polizei stehe einer wachsenden Anzahl von Verbrechen gegenüber. Das Innenministerium verweist darauf, dass Abweichungen zwischen Soll-Stärke, Ist-Stärke und tatsächlicher Einsatzstärke fast zwangsläufig Folgen einer "zielorientierten Personalausstattung" sind. Demnach richtet sich die Soll-Stärke als Anhaltspunkt nach den dienstlichen Erfordernissen. Sie sei aber eine allgemeine Zumessung, keine unbedingte Vorgabe, so Ministeriumssprecher Eric Schaefer. Die Polizeigewerkschaften verweisen allerdings darauf, dass eine Personalzumessungs-Kommission die Zahlen ermittelt habe. Die Polizeistärke wird in den nächsten Jahren nicht zuletzt durch die verlängerte Lebensarbeitszeit vorübergehend auf bis zu 9200 Beamte ansteigen, bevor sie sich bei 9000 einpendeln soll. Doch noch schieben die Polizisten rund 1,3 Millionen Überstunden vor sich her. Der Berg konnte zwar im vergangenen Jahr um 133 000 Stunden abgetragen werden. Doch spätestens die Fußball-WM 2006 wird nach Angaben von Gewerkschaftern für einen sprunghaften Anstieg der Überstunden sorgen. Zunehmend Probleme bereitet auch das hohe Durchschnittsalter der Beamten im Schichtdienst. An der Spitze liegen hier mit weitem Abstand die Polizeipräsidien Westpfalz und Trier mit 47,1 und 46,1 Jahren. Durch die Änderung bei den Einstellungsverfahren, die nun direkt von den Polizeipräsidien abgewickelt werden, soll der Altersdurchschnitt mittelfristig gesenkt werden. Doch mit einer merklichen Personalaufstockung kann die Polizei nicht rechnen. Wünschenswert, aber mit Blick in die leeren Kassen nicht machbar, so lautet Zubers Kommentar seit langem.

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