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Luxemburg als Risikogebiet eingestuft

Fragen und Antworten : Was jetzt für Grenzpendler und Besuche gilt

Wer länger als 72 Stunden im Großherzogtum bleibt, dem droht Quarantäne. Wer die Regeln kontrolliert, bleibt nebulös.

Am Dienstag schaltete das Robert Koch-Institut die Ampeln auf rot – und erklärte Luxemburg offiziell zum Risikogebiet. Die Landesregierung erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, welche Einschränkungen sich daraus ergeben – und wer erst einmal beruhigt weiter die Grenzen überqueren darf.

Was gilt für die Pendler nach Luxemburg?

Sie sind von den Regelungen ausgenommen. Zwar schreibt eine Sprecherin der Landesregierung in ihrer Antwort an den Volksfreund: „Es gelten nun für Reisende von oder nach Luxemburg die gleichen Regelungen wie zuvor bei der Betroffenheit des Landkreises Gütersloh. Für die Rechtslage in Rheinland-Pfalz macht es keinen Unterschied, ob ein Risikogebiet in Deutschland liegt oder ein anderer Staat der Europäischen Union betroffen ist. Wer aktuell aus Luxemburg einreist, muss sich grundsätzlich zunächst in Quarantäne begeben und das örtliche Gesundheitsamt informieren.“ Allerdings schränkt sie ein: „Die Quarantäneanordnung gilt aber nicht für Berufspendler, Einreisen aus medizinischen Gründen oder bei einem sonstigen triftigen Reisegrund.“

Welche Regeln gelten für deutsche Einkäufer, Tanktouristen und Kurzbesucher, wenn sie nach Luxemburg fahren?

Auch wer etwa in Luxemburg tanken will oder einen Kurzbesuch plant, muss danach nicht in die Quarantäne. Denn es gilt laut der Antwort: „Für Menschen, die ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben, gilt die Quarantäneanordnung auch dann nicht, wenn der Aufenthalt in Luxemburg weniger als 72 Stunden betragen hat.“ Klar ist damit aber ebenso: Wer einen Urlaub von mehr als drei Tagen in Luxemburg plant, der muss sich danach in Quarantäne begeben und das örtliche Gesundheitsamt informieren. Grundsätzlich rät das Land: „Wer immer auf eine Reise verzichten kann, sollte besser zuhause bleiben.“

Gibt es weitere Ausnahmen, wenn Menschen aus der Region Luxemburg besuchen wollen?

Als triftigen Reisegrund, bei dem nach Angaben der Landesregierung nicht die Quarantäneanordnungen gelten, sind explizit auch Besuche bei Lebenspartnern genannt oder die Ausübung des Sorgerechts, also der Besuch oder das Abholen und Bringen von Kindern. Die Landesregierung schreibt: Zu den Ausnahmen „zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht im eigenen Hausstand wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen, Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen sowie Gründe, die in Ausbildung oder Studium liegen.“

Was kommt auf Luxemburger zu, die in Rheinland-Pfalz arbeiten?

Eindeutig ist die Antwort ebenfalls mit Blick auf Luxemburger, die in Deutschland arbeiten. Für sie gelten die Ausnahmen von den Quarantänebestimmungen ebenfalls. Der komplette Auszug aus der Antwort, der für Deutsche und Luxemburger gilt: „Die Quarantäneanordnung gilt aber nicht für Berufspendler, Einreisen aus medizinischen Gründen, oder bei einem sonstigen triftigen Reisegrund; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht im eigenen Hausstand wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen, Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen sowie Gründe, die in Ausbildung oder Studium liegen.“ Alle Berufspendler sind also ausgenommen – egal in welche Richtung sie für ihre Arbeit unterwegs sind.

Und was passiert, wenn Luxemburger Deutschland besuchen wollen?

Eindeutig ist die Aussage, dass die Quarantänebestimmungen für alle Luxemburger gelten, die aus anderen Gründen nach Rheinland-Pfalz reisen wollen, etwa für eine Reise oder alleine zum Einkaufen. Sie müssen sich der Verordnung zufolge entweder in Quarantäne begeben oder einen aktuellen negativen Test auf Sars-CoV-2 vorlegen können. In der Antwort der Regierung heißt es dazu: „Wer einen negativen Coronatest hat, der nicht älter als 48 Stunden ist, muss nicht in Quarantäne. Da Luxemburg eine sehr breite Teststrategie anwendet, können viele Menschen so eine Quarantäne vermeiden. Der Test muss immer mitgeführt werden.“

Wer soll die Regeln kontrollieren?

Das eine ist die Theorie, die die Landesregierung erläutert hat, und auf die etwa Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) in einem Facebook-Post hingewiesen hat (“... gilt für Einreisen nach Rheinland-Pfalz dasselbe wie für Einreise aus inländischen Risikogebieten: grundsätzlich 14 Tage Quarantäne. Ausnahmen gelten insbesondere für Berufspendler oder bei negativem PCRTest“). Das andere ist die Praxis – und hier ist davon auszugehen, dass die Einhaltung der Quarantänebestimmungen derzeit wohl kaum kontrolliert werden kann und wird. Denn eines ist derzeit nicht geplant: neue Grenzkontrollen einzuführen. Das schloss am Mittwoch auch das Bundesinnenministerium aus. Man habe mit den im Frühjahr zeitweise eingeführten Grenzkontrollen „nicht die besten Erfahrungen gemacht“, sagte auch CSU-Innenminister Horst Seehofer am Montag im Innenausschuss des Europaparlaments. Er sei dafür, dass man in einer Region mit zunehmenden Infektionen künftig dafür sorge, „dass die Menschen sich vernünftig verhalten, also Kontaktsperren, Mundschutz und ähnliches“. Auf Anfrage, wer die Auflagen kontrolliert, teilt das Land mit, dass bei Verstößen Bußgeld drohe. Regeln seien einzuhalten, auch wenn es keine Grenzkontrollen gebe. Sonst empfiehlt sie: „Mund-Nasen-Bedeckung tragen, Abstand halten, auf Hygiene achten.“ Heißt irgendwie aber auch: Es gelten ab sofort diverse Einschränkungen. Von Kontrollen, ob diese eingehalten werden, ist aber nicht auszugehen.