Luxemburg. Es gab einige Unregelmäßigkeiten bei der Beschäftigungsinitiative ProActiv, die jetzt bei einer Überprüfung aufgedeckt wurden. So wurden Leistungen in Rechnung gestellt, die nicht erstattet werden durften. Beispielsweise als Reinigungsarbeiten selbst vorgenommen, aber als Fremdleistung abgerechnet wurden. Wie das Luxemburger Tageblatt berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Der Präsident des luxemburgischen christlichen Gewerkschaftsbunds (LCGB) Robert Weber, der gleichzeitig auch Präsident des Verwaltungsrats der ProActiv ist, zog am Montag die Konsequenzen und trat zurück.
"Interpretationsprobleme"

Er begründete diesen Schritt mit dem hohen Druck, der durch die Affäre auf ihm laste. Weber betonte aber gleichzeitig, dass er weiter für den LCGB tätig sein und an der Sanierung der finanziell angeschlagenen ProActiv arbeiten wolle. Einen kompletten Rücktritt aus der Politik schloss er aus.
Aufgefallen waren die Unregelmäßigkeiten bei der ProAktiv durch eine Überprüfung von belgischen Wirtschaftsrevisoren. Weber hatte zunächst noch versucht, das Ergebnis der Untersuchungen schönzureden und sprach von "Interpretationsproblemen". Wie das Tageblatt in Luxemburg berichtete, kam es in diesem Punkt auch zum Streit mit dem Generaldirektor von ProActif, Romain Schmit. Dieser hatte Unregelmäßigkeiten bestätigt und war daraufhin am Wochenende suspendiert worden.
Robert Weber, seit 1996 an der Spitze der Gewerkschaft, ist schon seit längerem in der eigenen Organisation umstritten. Vor allem wurde ihm übelgenommen, dass er sich auf der Liste der Christlich sozialen Volkspartei aufstellen ließ. Viele befürchteten, dass dieses Doppelmandat der Gewerkschaft schaden könnte. Auch von einer möglichen Rivalität zwischen Weber und Generalsekretär Patrick Dury war die Rede. Es habe oftmals heftige Diskussionen gegeben, räumte Weber dem Tageblatt gegenüber ein. Beide hätten jedoch stets dieselben Positionen des LCGB verteidigt. "Uns trennt nichts", sagte Weber. Zur Situation des suspendierten Generaldirektors von ProActif, Romain Schmit, wollte sich Robert Weber nicht klar äußern.

Jetzt hat sich auch Arbeitsminister Nicolas Schmit eingeschaltet. Er kritisiert, dass Weber weiterhin für die Sanierung der angeschlagenen Beschäftigungsinitiative verantwortlich zeichne. Die Suspendierung von Generaldirektor Romain Schmit bezeichnete er als ernste Sache.
Der Generalrat der Gewerkschaft wird nun einen Interimspräsidenten wählen müssen. Er sei Kandidat, sagt Patrick Dury dem Tageblatt.

Laut Artikel 28 der Gewerkschaftsstatuten kann allein der Kongress den neuen Präsidenten wählen. Verlässt der Präsident jedoch das Amt, wählt der Gewerkschaftsrat einen Interimspräsidenten. Der Gewerkschaftsrat besteht aus Zentralkomitee, den Mitgliedern der Bezirksvorstände und der Komitees der Fachverbände. Er muss innerhalb eines Jahres nach dem Rücktritt des Präsidenten einberufen werden.noj/red