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Luxemburg vollzieht den Machtwechsel

Luxemburg vollzieht den Machtwechsel

Die neue Luxemburger Regierung unter ihrem Chef Xavier Bettel ist am Mittwoch vereidigt worden. Damit endet die 18-jährige Ära des bisherigen Premierministers Jean-Claude Juncker. Er wird Fraktionschef seiner Partei.

Luxemburg. Te Deum - an dem feierlichen Lobgesang, der zu hohen katholischen Feiertagen in den Kirchen erklingt, ist in Luxemburg ein Streit entbrannt. Und zwar darüber, ob am luxemburgischen Nationalfeiertag, dem 23. Juni, in der hauptstädtischen Kathedrale noch das Te Deum gesungen werden wird oder nicht. Hintergrund: Der neue, am Mittwoch vereidigte Regierungschef Xavier Bettel hat angekündigt, dem Nationalfeiertag künftig einen zivileren Charakter zu verpassen - ohne Festakt mit Te Deum.Mehr Staat, weniger Kirche


Dahinter steckt auch die Absicht der neuen blau-rot-grünen Regierung aus Liberalen (DP), Sozialisten (LSAP) und Grünen, Staat und Kirche künftig stärker zu trennen. Die Kirchen, allen voran die katholische, sollen künftig weniger Geld vom Staat erhalten. Auch sollen sie ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. Und - auch darüber wird derzeit in Luxemburg heftig gestritten - der Religionsunterricht soll durch einen Werteunterricht ersetzt werden.
Der luxemburgische Journalist und langjährige politische Beobachter Mario Hirsch hält die Trennung von Staat und Kirche für längst überfällig. Die katholische Kirche habe in Luxemburg eine nicht mehr zeitgemäße privilegierte Stellung. Mittlerweile sei der Islam die zweitgrößte Religion in Luxemburg. Die Grünen reklamieren es als ihren Erfolg, die Trennung von Kirche und Staat bei den seit Ende Oktober laufenden Koalitionsverhandlungen durchgesetzt zu haben. So wie der knapp 200 Seiten umfassende Koalitionsvertrag, der am Dienstagabend zeitgleich von den Delegierten der drei Regierungsparteien abgesegnet worden war, an vielen Stellen mit "tiefgrüner Tinte" geschrieben worden sei, sagt Grünen-Parteichef Christian Kmiotek. Das zeige sich auch an der Verteilung der 15 Ministerposten. Die Grünen übernähmen relevante Ministerien wie das Justizministerium und die beiden "Monster-Ministerien" (O-Ton Kmiotek) für Nachhaltigkeit, Transport, öffentliche Bauten und das für Umwelt, Wasserwirtschaft und Raumplanung. Beide Ministerien teilen sich einen (grünen) Staatssekretär. Es ist das erste Mal, dass die Luxemburger Grünen in ihrer 30-jährigen Geschichte Regierungspartei sind. Die Sozialisten bildeten zuletzt mit der konservativen CSV eine Koalition, zuvor war auch die DP mehrmals in Regierungsverantwortung.Wille zur Wachablösung



Die sogenannte Gambia-Koalition (die Parteifarben der drei Regierungsparteien - Blau, Rot und Grün - erinnern an die Nationalfarben Gambias) eine vor allem der Wille, den bisherigen Premierminister Jean-Claude Juncker nach 18 Jahren abzulösen, sagt Luxemburg-Experte Hirsch. Die CSV hatte bei der Parlamentswahl im Oktober mit knapp 33 Prozent zwar die meisten Stimmen auf sich vereinen können. Doch fehlte der Partei und damit Juncker ein Koalitionspartner. Der Ex-Premierminister ist nun Fraktionschef der CSV im Luxemburger Parlament.
Der ganz große Wurf sei Gambia mit seinem Regierungsprogramm nicht gelungen, sagt Hirsch. Bei dem Koalitionsvertrag handele es sich allenfalls um den kleinsten gemeinsamen Nenner, auf den sich die drei Parteien hätten einigen können. Er vermisse klare Aussagen, wie das Haushaltsloch von 1,5 Milliarden Euro gestopft werden soll. Dass die Mehrwertsteuer von derzeit 15 Prozent erhöht werden wird, hält er, wie auch Grünen-Chef Kmiotek, für ein offenes Geheimnis.
Doch damit, so Hirsch, sei es vermutlich nicht getan. Ab 2015 muss Luxemburg auf knapp eine Milliarde Euro Steuereinnahmen verzichten. Dann fällt das Steuerprivileg für den elektronischen Handel. Derzeit müssen in Luxemburg ansässige Internetdienstleister wie Amazon und Apple für den Verkauf von elektronischen Büchern dort drei Prozent Umsatzsteuer zahlen. Ab 2015 fällt die Mehrwertsteuer in den Ländern an, in die die E-Books verkauft wurden.Extra

Der Koalitionsvertrag des blau-rot-grünen Regierungsbündnisses in Luxemburg ist knapp 200 Seiten lang. Hier die wichtigsten Vorhaben: Steuerreform: Die Mehrwertsteuer soll erhöht werden, soll aber noch immer die niedrigste in der EU bleiben. Bürgerentscheide: Bürger sollen in Referenden unter anderem über das Ausländerwahlrecht und die Her-absetzung des Wahlalters auf 16 entscheiden. Index: Die automatische Lohn- und Gehaltsanpassung, der sogenannte Index, bleibt erhalten. Die Gehälter im öffentlichen Dienst sollen unangetastet bleiben. Abtreibungen sollen straffrei gestellt werden. Bislang gilt eine Indikationsregelung mit straffreier Abtreibung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche. Informationspolitik: Künftig sollen die Bürger ausführlich über alle Regierungsvorhaben per Internet informiert werden. Bildung: In den Grundschulen soll künftig ein Werteunterricht den Religionsunterricht ersetzen. Und neben Deutsch soll dort künftig Französisch gleichberechtigte Sprache sein. Großregion: Ein eigenes Ministerium für die Großregion soll es nicht geben. Die Familienministerin ist für die Beziehungen zur Großregion zuständig. Die Schulen in der Großregion sollen enger zusammenarbeiten. Pendler: An den Grenzen zu den Nachbarländern soll es vermehrt Park-&-Ride-Plätze geben. wie