1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

Luxemburgischer Finanzminister Luc Frieden lässt die Multis zittern

Luxemburgischer Finanzminister Luc Frieden lässt die Multis zittern

Weiterer Paukenschlag aus dem Großherzogtum: Luxemburg ist offenbar bereit, Informationen über das Finanzgebaren von Großkonzernen mit Sitz in Luxemburg an andere Staaten weiterzugeben. Das berichtet das Lxemburger Tageblatt unter Berufung auf andere Medien.

Luxemburg. Gut drei Wochen ist es her, dass sich in Sachen Steuerflucht ein spektakulärer Kurswechsel andeutete. Luxemburg wolle sein striktes Bankgeheimnis lockern, hieß es damals. Hintergrund der aufsehenerregenden Nachricht: Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden hatte in einem Interview gesagt, das Großherzogtum lehne einen automatischen internationalen Informationsaustausch "anders als früher" nicht mehr strikt ab.
Laut tageblatt.lu, dem Onlineauftritt des Luxemburger Tageblatts, setzt Minister Frieden nun noch eins drauf. Unter Berufung auf ein Interview Friedens mit der Financial Times schreibt das Blatt, Luxemburg sei in Zukunft auch bereit, Informationen über das Finanzgebaren von Großkonzernen mit Sitz in Luxemburg an andere Staaten weiterzugeben. Bisher waren diese Unternehmen von der Weitergabe von Daten ausgenommen.

In Sachen Finanztransparenz stellt Frieden demnach in Aussicht, dass "wir an der Spitze weiterer Initiativen stehen werden", zitiert tageblatt.lu zu dem Thema auch die Süddeutsche Zeitung. Unter dem Titel "Luxemburg schockt Großkonzerne" schrieb diese Zeitung in ihrer Ausgabe vom vergangenen Montag: "Der Kleinstaat macht Ernst: Luxemburg arbeitet daran, seinen Ruf als Steuerparadies zu verlieren. Der Staat will nicht nur Daten von reichen Ausländern an die Finanzämter in deren Heimat weitergeben. Jetzt müssen auch die multinationalen Großkonzerne zittern."
In dem Interview vor gut drei Wochen (der TV berichtete) hatte Frieden angekündigt: "Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte damals auf die Ankündigung Luxemburgs, sein Bankgeheimnis zu lockern, positiv. "Ich begrüße jeden Schritt hin zu einem automatisierten Informationsaustausch", sagte Schäuble dem Trierischen Volksfreund.
Der damals von Luxemburg in Aussicht gestellte Datenaustausch würde bedeuten, dass die dortigen Behörden die Zinserträge ausländischer Anleger automatisch an deren jeweiliges Heimatland melden. Damit könnten auch deutsche Steuerflüchtlinge in Bedrängnis geraten, die in Luxemburg ihr Geld vor dem Fiskus verstecken. Zurzeit müssen sie dort auf manche Erträge keine Steuern zahlen, auf andere 35 Prozent, bleiben aber anonym.
Den neuen Medienberichten zufolge prescht Luxemburg nun überraschend weiter vor und will sich laut Süddeutscher Zeitung "sogar einem Vorstoß mehrerer EU-Länder anschließen, die deutlich mehr Informationen austauschen wollen als die Zinserträge auf Bankkonten". Das Blatt schreibt weiter: "Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Polen, Belgien, Rumänien und die Niederlande wollen künftig viel mehr erfahren: Informationen über Einkommen wie Gehälter, Pensionen, Entschädigungen, Mieteinnahmen und Lebensversicherungen, jegliche Kapitaleinkünfte wie Dividenden, Veräußerungsgewinne oder Lizenzgebühren sollen frei und automatisch fließen - bald also auch aus Luxemburg."
Unterdessen berichten mehrere Medien, dass der luxemburgische Finanzminister mit seinen Vorstößen im eigenen Land nicht gut ankommt. Laut Politmonitor von Luxemburger Wort und RTL verliert Luc Frieden im Vergleich zur letzten Umfrage gleich 13 Punkte bei der Sympathie-Frage. In Sachen Kompetenz büßt er zehn Prozentpunkte ein. red /tgbl