Machen die Landräte den Grünen einen Strich durch die Rechnung?
Mainz · Die CDU-Landtagsfraktion macht gegen den von der Landesregierung geplanten Nationalpark mobil. Sie lehnt das Projekt aus wirtschaftlichen Gründen ab. In den drei Kreisen, die entscheiden, sind CDU-Landräte am Ruder.
Mainz. Sticheleien der Christdemokraten zu einem der wichtigsten Vorhaben von Rot-Grün in dieser Wahlperiode gibt es schon länger. Als jüngst bekannt wurde, dass am Flughafen Hahn das Mittel- und Osteuropazentrum aus Spargründen geschlossen werden soll, schlug CDU-Fraktionsvize Alexander Licht vor, stattdessen "lieber auf den teuren Nationalpark zu verzichten".
Den bisherigen Andeutungen folgen jetzt Taten: Die CDU bringt am Donnerstag einen Antrag im Landtag ein, dessen Annahme das Aus des Nationalparks bedeuten würde. Darin heißt es nämlich: "Die zukünftige Rohstoffsicherung für die Sägeindustrie erlaubt keine Herausnahme von 8500 Hektar aus der Bewirtschaftung des Waldes." Schon jetzt könne der Rohstoffbedarf nicht aus heimischen Hölzern gedeckt werden. Der Nationalpark soll rund 10 000 Hektar Staatswald umfassen.Argument Wertschöpfung
Die Union argumentiert in ihrem Antrag, die Holz- und Sägeindustrie sei ein wichtiges Standbein der Wirtschaftskraft im Land. Der Bereich Forst, Holz und Papierwirtschaft erziele eine Wertschöpfung von 8,3 Milliarden Euro und sichere damit 50 000 Arbeitsplätze im Land. Laut Fraktionschefin Julia Klöckner wäre deshalb ein Nationalpark "kontraproduktiv".
Der Eifeler CDU-Abgeordnete Michael Billen, forstpolitischer Sprecher der Fraktion, führt noch einen anderen Grund ins Feld: "Der Nationalpark würde durch Personalausgaben und entgangene Holzvermarktungseinnahmen mindestens zehn Millionen Euro im Jahr verschlingen." Umweltministerin Ulrike Höfken hat die Kosten bislang auf zwei Millionen Euro beziffert.
Billen wirft der Grünen-Politikerin vor, sie versuche, die Zustimmung der Bürger vor Ort zu kaufen, indem sie Investitionen für die Regionalentwicklung verspreche - zu Lasten anderer Kommunen, die dadurch benachteiligt würden und im Regen stünden. Der CDU-Politiker schlägt alternativ vor, in den vielen unbewirtschafteten Privatwäldern die gewünschten naturschutzfachlichen Erkenntnisse zu sammeln. "Auch dort kann man gut beobachten, wie Holz fault", lästert Billen. Vor Ort hat sich bereits Widerstand gegen die Pläne formiert. Eine Bürgerinitiative wurde gegründet. Die Entscheidung über den Park fällen die Kommunen. In den drei betroffenen Landkreisen im Hunsrück und Hochwald haben CDU-Politiker das Sagen: Gregor Eibes in Bernkastel-Wittlich, Günther Schartz in Trier-Saarburg und Matthias Schneider in Birkenfeld. Sollten sie zu der gleichen Einschätzung wie die CDU-Landtagsfraktion gelangen und ihre Kreistage ebenfalls davon überzeugen, abzulehnen, müsste die grüne Umweltministerin Ulrike Höfken ihr Lieblingsprojekt begraben. Höfken hat jedoch angekündigt, kämpfen und die Skeptiker überzeugen zu wollen.
