Landespolitik Ampelkoalition präsentiert heute Vertrag
Mainz/Trier · Klimaneutral, weniger bürokratisch, Jahrestickets für Bus & Bahn – Die Regierungspartner in Mainz haben viel vor
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP setzt ihre Regierungsarbeit in Rheinland-Pfalz bis 2026 fort. Die drei Parteien wollen heute ihren Koalitionsvertrag veröffentlichen, aus dem sie bereits erste Ziele vorgestellt haben. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach von einem „Veränderungsjahrzehnt“.
Als Schwerpunkte setze das Bündnis darauf, Rheinland-Pfalz zum führenden Land in der Biotechnologie zu machen, Innenstädte nach der Corona-Krise zu retten und das Klima zu schützen.
Dabei nannte die Landesregierung ambitionierte Vorhaben. So soll das Land zwischen 2035 und spätestens 2040 klimaneutral sein, weshalb die Ampelparteien auf einen massiven Ausbau von erneuerbaren Energien setzen. Die Grünen-Politikerin Anne Spiegel sprach davon, bis 2030 Leistung aus Wind zu verdoppeln und aus Sonnenenergie zu verdreifachen. Dafür könnten Windräder künftig wieder näher an bewohnten Gebieten – und damit an Häusern wie in der Eifel und dem Hunsrück – stehen. Spiegel sprach davon, den Mindestabstand von 1100 auf 900 Meter zu reduzieren. Beim Repowering – also nach dem Austausch alter Anlagen durch neue, leistungsstärkere Windräder – sollen 720 Meter gelten.
Das Land wolle auch Genehmigungsverfahren verkürzen. Bei der Solarpflicht auf Dächern von Neubauten will das Land darauf verzichten, Familien zu belasten. Für private Haushalte gelte die Pflicht nicht, für gewerbliche Neubauten oder Parkplätze dagegen schon. Für junge Menschen – wie Oberstufenschüler oder Azubis – will das Land in dieser Legislaturperiode ein 365-Euro-Jahresticket für Bus und Bahn schaffen. Ein genaues Jahr, wann das Land dieses anbieten will, äußerte Spiegel nicht.
Welche Köpfe die künftigen Ministerien führen, ließen die Ampelparteien bislang offen.
Die Zahl der Häuser bleibt gleich, Zuschnitte verändern sich aber. Besonders auffällig: Die SPD führt künftig ein Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Der öffentliche Nahverkehr wechselt zu den Grünen, die FDP behält dafür den Bau von Straßen und Radwegen, wo es bei hohen Ausgaben bleibe, sagte die liberale Politikerin Daniela Schmitt. Künftig liegt auch die Kultur in grüner Hand.
Die Reaktionen fallen gemischt aus. Der Trierer Parteienforscher Uwe Jun sagt, die Ampelkoalition greife viele Zukunftsthemen auf. „Es fehlen aber noch Angaben, wie die Koalitionäre ihre konkreten Vorhaben ausbuchstabieren wollen und ob das angesichts eines möglicherweise geringeren finanzpolitischen Spielraums nach der Corona-Krise gelingen kann.“
Harsche Kritik äußerte die Opposition. Die CDU sprach von einer „Koalition der Worthülsen“, die AfD monierte die Aufteilung des Verkehrs.
