Nach Wahlschlappe „Streit endlich eindämmen“: Mainzer Ampel kritisiert Verhalten der Berliner Koalition

Mainz/Berlin · In Rheinland-Pfalz regiert die Ampel bereits seit acht Jahren. Wie lange dieses Modell noch in Berlin hält, vermag keiner zu beantworten. Weil sich der dortige Streit jetzt auf die Wahlergebnisse niederschlägt, hagelt es Kritik aus Mainz an den Parteifreunden.

Mainzer Ampel kritisiert Verhalten der Berliner Koalition ​
Foto: dpa/Jan Woitas

Nach Verlusten bei der Europawahl hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bereits am Sonntagabend angekündigt, das Parlament aufzulösen und damit den Weg für Neuwahlen freizumachen. Für die CDU war schnell klar: ein gutes Vorbild für Deutschland. Nach dem schwachen Abschneiden bei der EU-Wahl müsse auch Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, sagte CDU-Landeschef Christian Baldauf am Sonntagabend. So könne es für die Berliner Ampel nicht weitergehen.

Auch aus Mainz erntet die Berliner Koalition nur noch Kopfschütteln. In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt arbeitet die Ampel aus SPD, Grünen und FDP bereits seit 2016 zusammen. Am Montag hatten die regierungstragenden Fraktionen zu Pressekonferenzen über die anstehende Landtagswoche eingeladen. Das beherrschende Thema im Abgeordnetenhaus waren jedoch die teils herben Verluste der Ampel-Parteien bei der Europawahl. In der Mainzer Ampel hat man allerdings nicht erst seit den verlorenen Wahlen die Geduld mit den seit Monaten andauernden Querelen des Berliner Pendants verloren.

Neuwahlen: „Solche Reflexe nicht sinnvoll“

Der Ampel-Streit, so die Analyse, hat die Wahlergebnisse auch in Rheinland-Pfalz gedrückt. Die SPD fuhr mit 17,5 Prozent der Stimmen das historisch schlechteste Ergebnis ein (minus 3,8), die Grünen rutschten auf 9,3 Prozent ab und verloren gar mehr als sieben Prozentpunkte. Nur die FDP verbesserte sich ganz leicht auf 5,9 Prozent. Die Menschen hätten ein Ventil zur Ampel in Berlin gesucht, erklärte etwa SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler den Aufstieg der AfD. In Berlin müsse verstanden werden, dass der Streit auf offener Bühne „endlich einzudämmen ist“. Die Fehlersuche der SPD in den eigenen Reihen geht aber nicht sonderlich weiter. Die Sozialdemokraten hätten eigentlich die richtigen Thema und auch das richtige Personal, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Ob Katarina Barley die richtige Spitzenkandidatin war oder Olaf Scholz tatsächlich noch einmal Kanzlerkandidat werden sollte, stellte sie nicht zur Diskussion. „Solche Reflexe sehe ich nicht als sinnvoll an.“

Pessimistische Prognosen zur Zukunft in Berlin

Für die Zukunft der Ampel in Berlin fehlte der Fraktionschefin dann aber doch der Optimismus. Wenn der anstehende Haushalt nicht gemeinsam gelinge, „wird es echt schwer sein“. Auch Grünen-Fraktionschefin Pia Schellhammer zeigte sich konsterniert über die Berliner Ampel. Sie könne nur noch an die Verantwortung appellieren, sich zusammenzuraufen. Das zeichne sich nach den ersten Äußerungen der Beteiligten zum Wahlergebnis allerdings nicht ab. Sie erwarte aber , dass man dieses Wahlergebnis ernst nehme, sagte Schellhammer.

FDP-Spitze in Richtung Sozialdemokraten

Etwas fröhlicher zeigte sich am Montag FDP-Fraktionschef Philipp Fernis. Zwar hatte seine Partei nicht herausragend abgeschnitten - aber besser als erwartet. In dieser Gemengelage, bei der gar die Existenzfrage der Partei gestellt worden sei, stelle sich eine „gewisse Zufriedenheit“ ein. Auch Fernis lehnte eine Neuwahl-Debatte kategorisch ab. Kritik an der Berliner Ampel kommt aber auch von der FDP. „Erfolge werden überlagert, weil man sich zu oft das eigene Parteiprogramm vorliest“, sagte der Fraktionschef. An der rheinland-pfälzischen Koalition werde häufig kritisiert, dass sie manchmal zu langweilig sei. In Mainz zeige man allerdings, dass man lange hinter verschlossenen Türen diskutieren könne. Eine Spitze in Richtung des Koalitionspartners setzte Fernis aber dann auch. Die Sozialdemokraten müssten sich überlegen, ob die Arbeiterpartei von ihrem Klientel noch gewählt wird, wenn sie sich dadurch profiliere, Geld an nicht arbeitende Menschen zu verteilen.

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