Was sind die grundlegenden Änderungen zwischen dem jetzigen Gesetzesentwurf und dem vorherigen ersten Referentenentwurf?
Kita-Gesetz Stehen Kinder nun besser oder schlechter da?
Mainz · Bildungsministerin Hubig stellt ihre überarbeitete Reform vor. Die Opposition im Mainzer Landtag lässt kein gutes Haar an dem Papier.
09.04.2019
, 18:52 Uhr
Seit Dienstag ist es so weit: Die Kita-Novelle liegt als Gesetzesentwurf vor. Nachdem sich ein heftiger Streit um den ersten Entwurf der Reform der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) entwickelt hatte, hat sie nun in der Landeshauptstadt ihr überarbeitetes Papier präsentiert. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lobte die neue Fassung: „Es wird Verbesserungen für Erzieherinnen, Eltern und vor allem für Kinder geben.“ Die Oppositionsparteien sind – genau wie die Gewerkschaften – unzufrieden.
Martin Brandl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, lässt das Ganze fassungslos zurück: „Der Entwurf ist ein Millionen-Schwindel zulasten von Kindern, Erzieherinnen und Eltern.“ Gerade kleine Kitas, wie sie vor allem in ländlichen Regionen auftauchen, stünden „am Ende viel schlechter da“. Ohnehin sei das System schon jetzt „massiv unterfinanziert.“ AfD-Mann Michael Frisch forderte mehr Personal für die unter Zweijährigen.
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Fünf maßgebliche Dinge sind verändert. Zunächst einmal wurde das Budget für das Kitaprogramm von 62 auf 80 Millionen Euro aufgestockt. 40 Millionen davon verschlingt die Steigerung der Personalquote für die über zweijährigen Kinder von 0,091 Erzieher pro Kind auf 0,1. Außerdem ist nun lediglich eine Rahmenvereinbarung der freien Kitaträger (Wohlfahrtsverbände, Kirchen und andere) mit den Kommunalen Spitzenverbänden vorgesehen – auf Landesebene. Das war nötig, weil eine bindende Vereinbarung für alle Träger wegen deren unterschiedlicher Finanzkraft nicht praktikabel ist. Die vierte Änderung betrifft die Planung bei unbesetzten Plätzen in den Kitas. Der Puffer wird auf 20 Prozent erhöht. Sind auf Jugendamtsebene beispielsweise von 200 Plätzen am 31. Mai eines Jahres nur 160 Plätze besetzt, zahlt das Land trotzdem für 200 Kitaplätze. Bis 2026 soll dieser Wert bei den über Zweijährigen auf 8,0 Prozent abgeschmolzen werden.
Auch das sogenannte Sozialraumbudget, von dem (unter anderem) Logopäden oder Sprachförderung bezahlt werden, wird von 46 auf 50 Millionen Euro erhöht. Es steigt jährlich um 2,5 Prozent.
Wie viel Geld gibt das Land für seine Kitas insgesamt aus?
Im Doppelhaushalt sind 690 (2019) und 730 (2020) Millionen Euro vorgesehen. Dazu kommen nun die 80 Millionen pro Jahr für das neue Programm. Außerdem stellt das Bildungsministerium in diesem Jahr einmalig 13,5 Millionen Euro für den Bau von Küchen bereit. Aktuell haben zehn Prozent der 2600 Kitas keine Küche. Vom Bund bekommt das Land 24 (2019), respektive 48 (2020) Millionen Euro. Bis 2022 kommen noch einmal 191 Millionen Euro aus Berlin hinzu.
Wie viel Geld sparen die Eltern?
Klare Sache: Eltern spüren die Gebührenfreiheit massiv. Deutlich wird das in der Rhein-Neckar-Region. In Mannheim schlägt der Kitabesuch von einem Kind pro Jahr mit 5000 Euro zu Buche. Auf der anderen Rheinseite in Ludwigshafen ist er kostenlos.
Welche Kritik übt die Opposition – und was sind ihre Forderungen?
Kurz gesagt: Die CDU-Fraktion befürchtet, dass ein Erzieher künftig für mehr Kinder zuständig ist. Sie fordert eine zusätzliche Differenzierung zwischen zweijährigen und älteren Kindern. Außerdem soll es einen Rechtsanspruch auf Sprachförderung und Inklusion geben. Sie befürchtet, dass das Sozialraumbudget dafür nicht ausreichen wird.
Hat die CDU mit ihrer Kritik am Sozialraumbudget recht?
Jein. Inklusionskosten werden nicht aus dem Budget finanziert, weil sie über das Bundesteilhabegesetz abgegolten werden. Explodieren die Kosten bei Sprach- oder anderen Fördermaßnahmen, müsste das Budget aber angepasst werden.
Wie reagieren die Erzieher?
Verdi sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft teilen mit, dass „einzelne, wesentliche Kritikpunkte aufgegriffen“ wurden: „Die Personalisierung entspricht aber noch nicht der von wissenschaftlicher Seite und den Gewerkschaften geforderten Fachkraft-Kind-Relation“.
Wie viele Kinder kommen in Zukunft auf einen Betreuer?
Exakt vorhersagen kann das niemand. Ministerin Hubig geht davon aus, dass künftig rund sieben Kinder auf einen Erzieher kommen. Derzeit sind es rechnerisch 8,1. Die CDU geht von zehn Kindern pro Fachkraft aus.
