Mainzer Innenminister sagt Rechtsextremisten den Kampf an

Mainz/Trier · Mammut-Verhandlung vor dem Koblenzer Landgericht: Seit Montag wird dort 26 Rechtsextremisten der Prozess gemacht. „Gegenüber neonazistischen Umtrieben gibt es null Toleranz“, sagt der Mainzer Innenminister Roger Lewentz im Volksfreund-Interview.

Die Koblenzer Staatsanwaltschaft wirft den zwischen 19 und 54 Jahre alten Angeklagten vor, Mitglieder oder Unterstützer des verfassungsfeindlichen "Aktionsbüros Mittelrhein" zu sein. Die Vereinigung hatte ihre Zentrale bis März im sogenannten Braunen Haus in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Einige Rechtsextremisten waren laut Anklageschrift an Gewalttaten gegen Mitglieder der linken Szene beteiligt. Das "Aktionsbüro Mittelrhein" soll auch Linke ausspioniert und deren Adressen gesammelt haben - nach Angaben von Fabian Jellonek vom Multikulturellen Zentrum auch in Trier.

17 der 26 Angeklagten sitzen seit einer Razzia im März dieses Jahres in Untersuchungshaft. Mitglieder der rechtsextremen Szene in der Region Trier sitzen in Koblenz nicht mit auf der Anklagebank. Allerdings waren einige der Angeklagten regelmäßig in Trier zu Gast - bei Demonstrationen der NPD. "Die werden uns jetzt fehlen", sagte der Trierer NPD-Vorsitzende Safet Babic nach der Verhaftungswelle im März unserer Zeitung. Einer der Hauptangeklagten ist Sven Lobeck, einer der Initiatoren des Aktionsbüros und Vorsitzender der NPD Koblenz. Außerdem sitzt er mit Safet Babic im Landesvorstand der rechtsextremen Partei.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) bekräftigte am Montag in einem Gespräch mit unserer Zeitung die Forderung nach einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren. "Bei der NPD handelt es sich um eine verfassungsfeindliche und antidemokratische Partei, die verboten werden muss", sagte Lewentz. Der Mainzer Innenminister warnte aber zugleich vor Schnellschüssen: "Sorgfalt und Gründlichkeit gehen bei dieser wichtigen Frage vor." Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auf Führungsebene der NPD aktiv waren.

Für den Koblenzer Prozess sind bislang zehn Verhandlungstage bis Mitte September angesetzt. Der erste Prozesstag ging ohne Verlesung der Anklage über die Bühne.

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