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Mainzer Ministerin stemmt sich gegen verschärftes Ausländerrecht

Mainzer Ministerin stemmt sich gegen verschärftes Ausländerrecht

Nach der Kölner Skandalnacht plant die große Koalition in Berlin schärfere Gesetze. Kriminelle Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden, Flüchtlinge an einem Wohnort bleiben müssen und Sexualdelikte härter bestraft werden. In Rheinland-Pfalz gibt es geteilte Meinungen dazu.

Die rheinland-pfälzische Integrations- und Frauenministerin Irene Alt (Grüne) begrüßt die geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts. Vorgesehen ist, dass künftig sexuelle Übergriffe auch ohne ein gewaltsames Vorgehen des Täters als Vergewaltigung strafbar sein sollen. Alt wendet sich jedoch vehement gegen eine Änderung des Ausländerrechts. Der Bund will kriminelle Asylbewerber schneller abschieben, sie sollen schon im Falle einer Bewährungsstrafe ihr Recht auf Asyl verlieren. Bisher trifft das nur bei schweren Straftaten zu. Die Genfer Flüchtlingskonvention macht hier allerdings strenge Vorgaben. "Wir brauchen keine Verschärfung des Asylrechts, unsere geltenden Gesetze sind völlig ausreichend", sagte Alt dazu im Gespräch mit unserer Zeitung. Wer reflexhaft nach härteren Gesetzen rufe, vermittele den "irreführenden Eindruck, dass es unserem Rechtsstaat an Stärke fehlt". Bereits jetzt könnten die Täter von Köln, ausgewiesen werden, "auch wenn sie Asylbewerber sind", sagte Alt. Die grüne Ministerin wendet sich auch gegen eine Wohnortpflicht für anerkannte Flüchtlinge. Wenn diese keinen festen Job haben, sollen sie verpflichtet werden, an einem Ort zu bleiben. Viele Asylbewerber, die auf die Kommunen verteilt werden, zieht es nach Abschluss ihres Verfahrens in die Städte. So sind laut Stadtverwaltung im vergangenen Jahr 500 Migranten aus dem Umland nach Trier gezogen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) kritisiert die CDU-Forderungen nach mehr Härte gegen kriminelle Ausländer als "Symbolpolitik". Im Gegenzug wirft CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine "verbohrte Haltung" vor, weil sie gegen ein verschärftes Aufenthaltsrecht sei. "Unsere Vorschläge, Flüchtlinge stärker in die Pflicht zu nehmen, ihnen wenn nötig auch Grenzen aufzuzeigen und eine Anpassung an unsere Kultur einzufordern, wurden von Seiten der SPD wüst beschimpft", kritisierte Schnieder.