Mainzer Nachtragsetat: "Es muss was auf den Tisch"
MAINZ. (win) SPD/FDP-Regierungskoalition und CDU-Opposition werden am 13. März zu einem Spitzengespräch über den Nachtragsetat zusammentreffen. Ministerpräsident Beck erwartet Alternativen der CDU zu den Sparbeschlüssen.
"Es muss etwas auf den Tisch", so lautet die Forderung von KurtBeck vor dem Gespräch mit der CDU-Spitze in der kommenden Woche.Er erwarte nicht, dass die Opposition "unsere Schmerzen aushält",sagte der Regierungschef am Aschermittwoch in Mainz zurbevorstehenden Runde, der wenige Tage später ein Gespräch mit denGrünen folgen soll. Ohne konkrete Fakten vorzulegen, machen dievertraulichen Unterredungen aus seiner Sicht keinen Sinn. Die SPDwill laut Beck ohne Tabus in die Treffen gehen. Alle Seitenmüssten sich ohne taktische Spielereien bewegen können. DieGrößenordnung der Einsparungen in Höhe von rund 350 MillionenEuro stehe allerdings nicht zur Disposition. Sollten die Grünen jedoch lediglich rigide Kürzungen im Straßenbau präsentieren, braucht man laut Beck gar nicht weiter zu reden. Die CDU will sich nur auf eine Kooperation einlassen, wenn im Nachtragsetat am Ende ihr Einfluss sichtbar wird. Abwenden will sie unter anderem Einsparungen bei der Polizei, bei Bildung und Hochschule. Jüngste Vorschläge des Steuerzahlerbundes zur mittelfristigen Einsparung von rund 70 Millionen Euro jährlich durch eine Verwaltungsreform nannte Beck "ziemlich abenteuerlich".
"Bevor das kommt, springe ich in den Rhein"
Das Gutachten sei voller Ungereimtheiten und rechne die Abschaffung des Justizministeriums mit ein, während gleichzeitig offiziell die Beibehaltung des Ressort verlangt werde. Die vom Steuerzahlerbund vorgeschlagene Einrichtung eines zentralen "Amtes für die Beschaffung von Kleinmaterialien" kommentierte Beck: "Bevor das kommt, springe ich in den Rhein." Heftig attackierte der Regierungschef den Eifeler CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen. Trotz gegenteiliger Aussagen von US-Stellen verbreite Billen weiter, US-Stellen stornierten Investitionen in Deutschland wegen der fehlenden Unterstützung Berlins im Vorgehen gegen den Irak. Damit werde lediglich Unruhe geschürt, so Beck. Er forderte Billen inzwischen schriftlich auf, Fakten für die Behauptungen auf den Tisch zu legen. Ansonsten müsse der Abgeordnete hinnehmen, der Lüge bezichtigt zu werden.
Kurz vor Abschluss stehen nach Angaben des Ministerpräsidenten die Verhandlungen des Landes mit dem Bund über die vorrangigen Projekte für den Bundesverkehrswegeplan. Aufgenommen werden unter anderem die Anbindung des Flughafens Hahn und der Ausbau der Mosel. Weitere Details wollte Beck jedoch nicht nennen.
Zum umstrittenen geplanten Ausbau der B 10, der in der Südwestpfalz für heftige Wellen sorgt, sagte Beck, dass es in der Koalition keinerlei Streit über das weitere Vorgehen gebe. Für das Straßenbauprojekt wollten SPD und FDP nicht 70 Millionen Euro blockieren, sondern erst Wege etwa über ein Vermittlungsverfahrens zu suchen, den Ausbau voranzubringen. Der örtliche FDP-Kreisvorsitzende hatte angesichts dessen gleich die Koalition in Frage gestellt.
