Wo es hakt: Der Verfassungsgerichtshof lehnt den Pensionsfonds in seiner momentanen Form ab. Finanzministerin Doris Ahnen will bis zum Sommer einen Gesetzesentwurf vorlegen, um die Beamtenversorgung zu regeln. Beim Flughafen Hahn hat das Land über die eigenen Anteile (82,5 Prozent) einen Vertrag mit dem chinesischen Milliardenkonzern HNA unterzeichnet. Ende März will Innenminister Roger Lewentz ein Gesetz in den Landtag einbringen. Ein Fragezeichen steht noch hinter den hessischen Anteilen, weil dort ein Notartermin mit Bieter ADC platzte. Aus Dörfern gibt es Widerstand, weil 41 kleinen Grundschulen das Aus droht. Nach wie vor gibt es Streit um die Kommunalreform. Der Vulkaneifelkreis droht mit Klage, sollte der Landtag das Gesetz verabschieden, elf Orte der Oberen Kyll kreisübergreifend in die Verbandsgemeinde Prüm (Kreis Bitburg-Prüm) wechseln zu lassen. Zum Dauerstreit zwischen Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) und Rhein-Hunsrück-Landrat Marlon Bröhr (CDU) ist die Frage geworden, ob der Bau einer Mittelrheinbrücke reine Landesaufgabe ist oder nicht. Höhere Mittel gibt es zwar für Landesstraßen, doch denen hat der Landesrechnungshof schon lange einen beachtlichen Investitionsstau attestiert. Bei der Digitalisierung gibt es noch keine flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Mbits/Sekunde.

Wo es Neues gibt: Einen Überschuss von 322 Millionen Euro verbuchte Rheinland-Pfalz im Haushalt 2016 - das erste Plus seit 1969. In der Sicherheit stellte das Land im vergangenen Jahr 535 Polizei-Anwärter ein. Das Innenministerium spricht von einem "historischen Höchststand", der Opposition sind die Zahlen zu niedrig. 250 Bodycams - Kameras an der Polizeiuniform - setzt das Land künftig flächendeckend ein. Geld floss auch in eine bessere Ausrüstung der Polizei. Das durch Asylverfahren überlastete Verwaltungsgericht Trier kriegt unter anderem zwölf neue Richter.Wirtschaftsminister Volker Wissing führt den Meister-Bonus ein, der Absolventen mit 1000 Euro belohnt. Bei der Integration stockt das Land die Mittel für Sprachkurse von 800 000 Euro auf 2,8 Millionen Euro auf. Flüchtlinge bis 25 Jahre besuchen die berufsbildenden Schulen in Trier, Saarburg und Edenkoben und könnten Kontakt zu Betrieben knüpfen. Den Pool an Vertretungslehrern stockte das Land von 800 auf 1000 Stellen auf. Theatern wie Trier stellt das Land die Mehrausgaben zusätzlich zur Verfügung, die aus Tarifsteigerungen für das Personal erwachsen.

Was kommen soll: Das Land will nach dem LKW-Attentat von Berlin die Gefährder-Beobachtung beim Landeskriminalamt ausweiten, den Verfassungsschutz stärken, die anlassbezogene Videoüberwachung zum Einsatz kommen lassen und höhere Mittel in den Schutz Jugendlicher vor Ex-tremismus stecken. In Wittlich entsteht ein Standort für Spezialeinsatzkräfte. Das Umweltministerium setzt beim Wärmeverbrauch auf erneuerbare Energien und bezuschusst 1000 Besitzer alter Öfen beim Wechsel auf neue Geräte. Die Justiz will Verfahren zur Abschiebehaft zügig bei einem Amtsgericht bündeln und bis Ende 2017 den elektronischen Rechtsverkehr in allen Gerichten ermöglichen. Ein Gesetz ist in Arbeit, das den Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte erleichtern soll. Eine Weinmarktstrategie soll noch in diesem Jahr entstehen.