"Mal schauen, wo wir am Ende rauskommen"

"Mal schauen, wo wir am Ende rauskommen"

Ja, aber … Das ist die Meinung des Mainzer Infrastrukturministers Roger Lewentz (SPD) zu den gestern vorgestellten PKW-Maut-Plänen. Mit dem Minister sprach Volksfreund-Redakteur Rolf Seydewitz.

Was halten Sie von der PKW-Maut?
Lewentz: Wir haben im Koalitionsvertrag die Maut auf Bundesstraßen vereinbart. Dazu stehe ich. Voraussetzung ist natürlich, dass der von Dobrindt eingeschlagene Weg von der EU-Kommission genehmigt wird. Und: Es darf den deutschen Autofahrer nicht mehr kosten, als dies bislang der Fall ist.
Im Koalitionsvertrag ist von Autobahnnetz die Rede, aber nicht von Land- oder Kreisstraßen ...
Lewentz: Als ich davon erfuhr, war ich schon etwas erstaunt. Das hätte man mit den Länderverkehrsministern und den kommunalen Spitzenverbänden im Vorfeld schon einmal diskutieren sollen. Das ist wenig kollegial.
… kann aber dadurch geheilt werden, dass der Bund den Ländern ein kleines Stück vom Maut-Kuchen abgibt!?
Lewentz: Er soll uns nicht bloß ein bisschen Geld abgeben. Wenn Geld auf Landesstraßen erhoben wird, muss dies auch den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Das Gleiche gilt für die kommunalen Straßen.
Über welche finanzielle Größenordnung sprechen wir denn da?
Lewentz: Wir kennen leider Herrn Dobrindts Vorstellungen nicht. In den Informationen, die er gestern in der Pressekonferenz verteilen ließ, ist von netto 600 Millionen Euro jährlich die Rede, die ausländische Autofahrer dann zahlen sollen.
Warum haben Sie auch verfassungsrechtliche Bedenken?
Lewentz: Wir wollen mit der Maut keine Bauchlandung erleben. Wenn alle Straßen einbezogen werden sollen, müssen die verfassungsrechtlichen Fragen geklärt sein. Das gilt auch in Bezug auf die Finanzbeziehungen.
Ihr Luxemburger Kollege François Bausch hat sich für eine europäische Lösung ausgesprochen. Was halten Sie davon?
Lewentz: Ich verstehe die Nachbarländer, die sagen: Bei uns gibt es keine Maut und keine Vignette. Andererseits: Wir sind Transitland und haben viele ausländische Fahrzeuge auf den Straßen. Aber natürlich wäre eine europäische Lösung eine gute Lösung. Das würde auch ich als rheinland-pfälzischer Minister begrüßen.
CSU-Chef Seehofer pocht schon jetzt auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Was halten Sie von den bayerischen Muskelspielchen?
Lewentz: Herr Seehofer kann Herrn Dobrindt Vorgaben machen. Aber der CSU-Vorsitzende kann natürlich nicht mir oder meinen Kollegen Vorgaben machen. Deswegen wird es auch kein Tempo bei der ganzen Angelegenheit geben, sondern eine sorgfältige Prüfung. Und dann schauen wir mal, wo wir am Ende rauskommen. Andere Länder wie die Niederlande oder Österreich haben ja schon angekündigt, das Thema gerichtlich und politisch auf die europäische Ebene zu bringen. seyExtra

Der luxemburgische Verkehrsminister François Bausch hat sich beim Thema Maut für eine europäische Lösung ausgesprochen. Das Großherzogtum plane keine eigene Maut, sagte der grüne Minister unserer Zeitung. Mit der Einführung einer Autobahnmaut würde das Bemühen der luxemburgischen Regierung, den Transitverkehr in den Dörfern zu reduzieren, in Frage gestellt. "Durch die Größe und die geografische Lage Luxemburgs wären die negativen Auswirkungen einfach zu groß", begründet Bausch sein Nein zu einer eigenen Straßenverkehrsabgabe Zur deutschen Maut wollte sich François Bausch am Montag nicht äußern. Als direkt betroffener Nachbar verfolge man die Entwicklungen in Deutschland zwar mit großem Interesse, müsse aber vor einer möglichen politischen Reaktion erst die detaillierten Pläne Dobrindts kennen. sey

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