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Malu Dreyer bricht vorsichtig mit Vorgänger Kurt Beck

Malu Dreyer bricht vorsichtig mit Vorgänger Kurt Beck

Keine Rücktritte von Ministern, stattdessen Bruch mit der Vergangenheit: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat in ihrer mit Spannung erwarteten Regierungserklärung zum Nürburgring-Desaster und den kriselnden Flughäfen Hahn und Zweibrücken nicht den Forderungen der CDU-Opposition nachgegeben, SPD-Minister wie Carsten Kühl (Finanzen) oder Roger Lewentz (Innen) zu entlassen und damit die rot-grüne Regierung umzubilden.

Stattdessen setzte sich die Ministerpräsidentin vorsichtig von der Politik ihres Vorgängers Kurt Beck ab. Zitat: "Unter meinem Vorgänger wurde der Dialog mit der Europäischen Kommission nicht so geführt, wie es notwendig gewesen wäre." Beck ist Ehrenvorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD.

Dreyer nahm demgegenüber SPD-Fraktionschef Hendrik Hering und Finanzminister Carsten Kühl, Architekten des fehl geschlagenen Rettungskonzeptes 2010 für den Ring, ausdrücklich in Schutz. Sie habe keinen Zweifel, dass beide nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hätten, um Schaden vom Land abzuwenden. Der grundsätzliche Fehler, so das Credo der Ministerpräsidentin, sei bereits vor 2009 mit dem Ausbau der Eifel-Rennstrecke begangen worden. Dieser sei nicht mehr zu reparieren gewesen.